Zeitung Heute : Beck: SPD muss neu ansetzen

Parteichef geht auf Distanz zur Agenda 2010 – gegen den Widerstand von Vizekanzler Müntefering

Stephan Haselberger Sigrid Kneist

Berlin - Mit längeren Arbeitslosengeldzahlungen will die SPD-Spitze die Reformagenda 2010 gegen den Willen von Vizekanzler Franz Müntefering in einem zentralen Punkt korrigieren. Generalsekretär Hubertus Heil kündigte am Montag an, der SPD-Vorstand werde auf Betreiben von Parteichef Kurt Beck einen „respektablen Vorschlag“ des DGB prüfen und gegebenenfalls zur Grundlage für ein Votum des SPD-Bundesparteitags Ende Oktober in Hamburg machen. Nach dem DGB-Modell soll das Arbeitslosengeld I, nach Altersstufen gestaffelt, bis zu 24 Monate gezahlt werden. Die rot-grüne Koalition unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte die Bezugsdauer gegen erhebliche innerparteiliche Widerstände von maximal 32 auf 12 Monate und für über 55-Jährige auf 18 Monate gekürzt.

Es gebe in der SPD-Führung eine „große Neigung“, dem „interessanten Modell“ des DGB zu folgen, sagte Heil. Dies bedeute aber keine Abkehr von Schröders Reformkurs. Es gehe nun darum, den Aufschwung, der auf Grundlage der Agenda erreicht worden sei, nicht an den Menschen vorbeiziehen zu lassen.

Mit seiner Initiative für längere Arbeitslosengeldzahlungen wagt Beck auch die Kraftprobe mit Müntefering. Während der Präsidiumssitzung machte Müntefering nach Angaben von Teilnehmern deutlich, dass er den Schritt für falsch halte. Zur Begründung habe er auch darauf verwiesen, dass längere Arbeitslosengeldzahlungen in der Koalition weder vereinbart worden noch durchsetzbar seien. Dagegen sagte Beck den Berichten zufolge, die Sozialdemokratie dürfe in dieser Frage „nicht kaltherzig“ auftreten. Er verwies auch auf die Beschlusslage der CDU, wonach die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I an die Zahl der Beitragsjahre gekoppelt werden soll.

Nach der Präsidiumssitzung rief Müntefering die SPD auf, am Reformkurs festzuhalten. „Meiner Partei empfehle ich, den Weg weiterzumachen. Der ist sehr erfolgreich.“ Ähnlich äußerte sich auch Schröder gegenüber der dpa. Er rate, „an der Substanz der Agenda 2010“ festzuhalten. Ob der Altkanzler damit auf die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes anspielte, blieb unklar. Nach einem Bericht des „Spiegel“ soll er Beck bei einem Treffen Unterstützung für eine Neuausrichtung der SPD signalisiert haben.

Beck selbst würdigt in einer Laudatio auf Schröder zur Verleihung des Quadriga-Preises am Tag der Deutschen Einheit dessen „beträchtliche Leistungsbilanz“. Niemand könne hinter die Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme, die energie- und umweltpolitische Wende sowie eine der veränderten Welt entsprechende deutsche Außenpolitik zurück, heißt es in dem Text. „Die SPD knüpft an die Reformen der Regierung Schröder an und entwickelt sie weiter.“ Dabei müsse sie aber „neu ansetzen, um die heutigen sozialen Fragen zu beantworten“. Als Beispiel nennt Beck auch „die Möglichkeit“, die Lebensleistung von Arbeitnehmern beim Arbeitslosengeld I „besser zu berücksichtigen“. Das reformorientierte SPD-Netzwerk kritisierte den Plan. Sprecherin Nina Hauer sagte: „Es wäre absurd, wenn wir jetzt einknicken und unsere erfolgreichen Arbeitsmarktreformen selbst infrage stellen.“ Längere Arbeitslosengeldzahlungen wären „ein Bruch mit dem Geist der Agenda, Menschen in Arbeit zu bringen, statt ihre Arbeitslosigkeit zu subventionieren“.

Das Sozialgericht Berlin bezeichnete dagegen die Kürzungen der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I als verfassungswidrig und legte dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zwei Musterfälle zur Prüfung vor. Die Richter kritisierten vor allem, dass die „drastischen Kürzungen“ nicht durch eine längere Übergangsfrist abgefedert würden.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!