Zeitung Heute : Beck stellt Bedingungen für Ja zu Hartz IV

Berlin - Kurz vor dem für den heutigen Mittwoch erwarteten Kabinettsbeschluss zu den Hartz-IV-Reformen hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) die Bundesregierung zu konstruktiven Verhandlungen über Korrekturen aufgerufen. „Die Bundesregierung muss vernünftig mit uns reden“, sagte Beck dem Tagesspiegel. Seine Partei sei gesprächsbereit, werde im Bundesrat aber keinem Gesetz zustimmen, das „hinten und vorne unstimmig“ sei. Als Bedingung für das Ja der SPD nannte Beck verbesserte Leistungen für Kinder. „Wir verlangen ein Bildungspaket für Kinder, das seinen Namen auch verdient und von dem auch die Kinder von Geringverdienern profitieren“, sagte der Ministerpräsident, der das Vorgehen der SPD-geführten Bundesländer im Bundesrat koordiniert. ce/has

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