Zeitung Heute : „Becks Absage an die Linke wird keinen Bestand haben“

Herr Merkel, erleben wir gerade eine fundamentale Verschiebung der deutschen Parteienlandschaft, bei der die Linke dauerhaft zur fünften Kraft wird?

Die Linkspartei wird sich mittelfristig etablieren. Sie hat eine solide Wählerbasis in Ostdeutschland, die sie auf fünf Prozent im Bund hebt. Und es steht zu vermuten, dass sie sich mit der Umbenennung der Partei von PDS zur Linken schrittweise von ihrer Vergangenheit als DDR-Regime-Partei distanzieren kann. Das dürfte sie auch für Enttäuschte im Westen wählbar machen. Ihr linkspopulistisches Programm wirkt in den alten Ländern auf Modernisierungsverlierer und Kapitalismuskritiker. Zusammengenommen sollte das reichen, um sie auf Höhe der FDP zu etablieren.

Ergibt sich daraus zwingend das Ende der traditionellen Zweierbündnisse von Union und Liberalen auf der einen und SPD und Grünen auf der anderen Seite?

Zwingend nicht, aber diese Bündnisse werden in Zukunft unwahrscheinlicher. Mittelfristig müssen sich die Parteien und ihre Wähler auf Dreierkonstellationen einstellen wie in anderen westeuropäischen Ländern auch.

Haben SPD und Union das drohende Ende herkömmlicher Mehrheiten bereits verinnerlicht?

Das glaube ich nicht. In weiten Teilen der CDU erleben wir gerade eine große Sehnsucht nach Schwarz-Gelb. Gleichzeitig erkennen machtbewusste Unionspolitiker, dass sich die Union nach alternativen Bündnisoptionen umschauen muss. Deshalb machen Christdemokraten wie Wolfgang Schäuble den Grünen jetzt Avancen.

CDU-Vize Roland Koch kann sich Bündnisse mit den Grünen in den nächsten zehn Jahren nicht vorstellen.

Das sollte man nicht für bare Münze nehmen. Mit solchen Aussagen folgt er taktischem Kalkül, um sich als Vertreter des rechten Flügels zu profilieren. Das eigentliche Hindernis für schwarz-grüne Bündnisse sehe ich ohnehin eher auf Seiten der Grünen. Bei großen Teilen der Grünen gibt es eine kulturell imprägnierte Aversion gegen die Union und deren Positionen. etwa in der Ausländerpolitik, bei der Gleichstellung sexueller Minderheiten und natürlich bei der Kernkraft.

Sind die Grünen nicht die eigentlichen Gewinner eines Fünf-Parteiensystems, weil sie in allen denkbaren Dreierbündnissen – Ampel, Jamaika, Rot-Rot-Grün – mit von der Partie wären?

Sie sind in der Tat in eine strategisch günstigen Lage geraten. Mittelfristig ergeben sich aber auch für die SPD zusätzliche Koalitionsoptionen. Die Linke wird in den nächsten Jahren für die SPD sehr wahrscheinlich ein akzeptabler Koalitionspartner werden. Daraus ergibt sich ein strategischer Vorteil gegenüber der Union.

Das heißt, SPD-Chef Kurt Beck wird seine Absage an Linksbündnisse im Bund und in den westlichen Ländern auf Dauer nicht halten können?

Ich glaube nicht, dass diese Leitlinie Bestand haben kann. Ich bin ganz sicher, dass man davon abrücken wird.

Also hat Klaus Wowereit recht, wenn er eine offene Diskussion über Bündnisse mit der Linken fordert?

Nein, gegenwärtig sollte die SPD eine solche Debatte nicht führen. Denn damit treibt man der Linken nur die Wähler zu und macht sie jetzt schon hoffähig, obwohl sie es noch nicht ist, sondern sich Koalitionen erst verdienen muss.

Im Umgang mit der Linken schwankt die SPD zwischen ignorieren und attackieren. Welchen Rat würden Sie ihr geben?

Zunächst rate ich zu Gelassenheit auch im Umgang mit Oskar Lafontaine. Er tut alles, um die SPD zu provozieren. Darauf sollte man sich nicht einlassen. Die SPD sollte sich auch nicht von den populistischen Ansätzen der 70er Jahre verführen lassen, sondern ihren Modernisierungskurs weiterfahren. Ansonsten würde sie ihr wichtigstes Kapital verlieren, nämlich ihre Glaubwürdigkeit.

Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel ist parteiloses Mitglied der SPDGrundwertekommission und Direktor der Abteilung „Demokratie: Strukturen, Leistungsprofil und Herausforderungen“ am WZB. Das Gespräch führte Stephan Haselberger.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar