BECKS WORTE MERKELS WORTE : Über kurz oder lang

Auch die CDU war schon mal für Änderungen beim Arbeitslosengeld I. Was wird die Bundesregierung jetzt tun?

Robert Birnbaum

Vor rund einem Jahr, am 11. November 2006, hatte SPD-Chef Kurt Beck Änderungen bei der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I noch klar abgelehnt. Er sagte damals:„In der Arbeitslosenversicherung wird ein Risiko abgesichert, aber es wird damit kein Ansparbetrag erzielt. Es geht darum, den Menschen zu helfen, eine bestimmte Zeit zu überbrücken, in der sie so schnell wie möglich wieder Arbeit finden sollen. Außerdem ist entscheidend, dass wir nicht wieder in die Vergangenheit zurückfallen, als die lange Bezugsdauer dazu führte, dass immer mehr Arbeitnehmer auf Kosten der Sozialkasse in die Frühverrentung geschickt wurden.

Unser Anspruch muss sein, alles zu tun, damit Menschen schnell wieder Arbeit bekommen, und nicht, dass sie etwas länger und etwas besser in der Arbeitslosigkeit leben können.“

Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg lehnt sich leicht zurück. Die Debatte über eine längere Arbeitslosengeld-Zahlung sei Sache der Parteien, „kein Gegenstand des Regierungshandelns“, sagt Steg. Das ist zwar formal total korrekt. Politisch noch etwas korrekter wäre es aber womöglich gewesen, der Sprecher hätte „... noch kein Gegenstand ...“ gesagt. Das kann es nämlich sehr schnell werden, wenn der SPD-Parteitag Ende des Monats dem Parteivorsitzenden Kurt Beck folgt und beschließt, älteren Arbeitslosen künftig länger als bisher das Arbeitslosengeld I (ALG I) auszuzahlen, bevor sie zu Hartz-IV-Beziehern werden. Nichts liegt näher als die Annahme, dass Beck diesen Beschluss bei der nächsten Koalitionsrunde auf den Tisch legt und die Kollegen von der Union aufmunternd anguckt. Schließlich hat die CDU erst bei ihrem Dresdner Parteitag vor einem Jahr einen ganz ähnlichen Beschluss gefasst.

Freilich: nur ähnlich. Auf die Unterschiede hat die CDU-Spitze schon in ihrer ersten Reaktion Wert gelegt – was ihr vorerst ersparte, sich mit der Sache ernsthaft zu beschäftigen. Anders als Beck will die CDU die längere ALG-I-Zahlung nicht vom Lebensalter, sondern von der Beitragsdauer abhängig machen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hatte nach der Präsidiumssitzung auch sofort ein Beispiel parat, um die Vorzüge seines Modells zu untermauern: Wenn das Lebensalter zähle, bekomme der 35-jährige Langzeitstudent länger ALG I als der 35-jährige Arbeitslose, der seit zwei Jahrzehnten schon in die Arbeitslosenkasse einzahle – was ja wohl erkennbar nicht gerecht sei. Überdies bestand Pofalla auf Gegenfinanzierung im Rahmen des Systems – wer Langzeiteinzahlern mehr geben wolle, müsse bei Jüngeren kürzen.

Dass das in der Union nicht alle so sehen, haben Saar-Ministerpräsident Peter Müller und der CDU-Sozialpolitiker Gerald Weiß deutlich gemacht. Beide plädierten dafür, die neuerdings recht vollen Kassen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Finanzierung heranzuziehen. Allerdings setzt selbst Weiß eine andere Priorität noch höher an: Zuerst müsse der Arbeitslosenbeitrag auf 3,5 Prozent gesenkt werden – wenn dann noch Geld übrig sei, könne es in mehr ALG I fließen. Tatsächlich gilt bei CDU und CSU die Senkung der Beiträge als vordringlich. Die Wirtschaftsflügel beider Parteien beklagen seit langem, dass ihre Interessen in der großen Koalition kaum zur Geltung kämen.

Andererseits – für den Sozialflügel der CDU und für deren gewichtigsten Fürsprecher, den NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, wäre ein längerer ALG-I- Bezug ein ganz unverhoffter Erfolg. Rüttgers hatte vor Jahresfrist mit dem Ruf nach „Generalrevision“ von Hartz IV in seiner Partei die gleiche schmerzhafte Debatte losgetreten, die Beck jetzt seiner SPD beschert – hier wie dort ging es um den Stellenwert des Reformkurses, hier wie dort ging es gegen das eigene Regierungsspitzenpersonal, Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Franz Müntefering. Rüttgers’ Hartz-IV-Antrag wurde vom Dresdner Parteitag schließlich gemeinsam mit einem baden-württembergischen Antrag beschlossen, der die Reformideen des Leipziger CDU-Parteitags bekräftigte.

Für die laufende Debatte ist dieser gesichtswahrende „Doppelbeschluss“ freilich unerheblich. Selbst Thomas Strobl, Generalsekretär der Südwest-CDU, geht davon aus, dass die CDU ein längeres Arbeitslosengeld mit beschließen und keine zusätzlichen Forderungen zum Beispiel in Sachen Kündigungsschutz damit verknüpfen würde. Allerdings müsse die SPD sich vorher auf das CDU-Modell einlassen, also Beitragsjahre statt Lebensalter: „Wenn die Sozialdemokraten da ihre Meinung ändern würden, dann gilt für uns unsere Beschlusslage.“ Eine Position, die auch in der Spitze der Bundespartei vertreten wird. „Wir könnten ja als Regierung nicht gegen etwas sein, was wir als Partei beschlossen haben“, sagt ein führender Christdemokrat. Dazu kommt, dass Rüttgers’ Forderung seinerzeit an der Wählerbasis so populär war wie Becks Variante heute. Wenn es nach seinen Wählern gehe, sagt ein der Sozialromantik gänzlich unverdächtiger Unionsabgeordneter, „dann machen wir das besser heute als morgen“.

Die Chancen stehen darum gut, dass Becks Vorstoß zum Regierungshandeln wird – und zwar auch dann, wenn die SPD das CDU-Modell nicht voll übernimmt. Merkel kann kein Interesse an Prinzipienstreit haben, der die Union so aussehen ließe, als gönne sie dem Volk die Wohltat nicht. Für die Kanzlerin dürfte ein anderer Aspekt interessanter sein: der Eindruck nämlich, Beck gebe die Agenda 2010 preis. Dass Merkel mit dem Gedanken spielt, das herrenlose Erbe dann für sich zu reklamieren, klang jedenfalls in ihrer Rede auf dem CSU-Parteitag an: Was gut sei an der Agenda, habe die Union ja mit beschlossen.

Bundeskanzlerin Merkel hält sich in der aktuellen Debatte über das Arbeitslosengeld I zurück. In der Vergangenheit allerdings unterstützte sie die Forderung, ältere Arbeitnehmer sollten länger Geld bekommen – zum Beispiel am 28. November 2006 auf dem CDU-Parteitag in Dresden: „Alles das unterstreicht unsere Forderung nach einer stärkeren, aber aufkommensneutralen Staffelung bei der Auszahlung des Arbeitslosengeldes I nach der Einzahlungsdauer. Dies wollen wir, weil für Ältere das Risiko höher ist als für Jüngere, keinen neuen Arbeitsplatz zu finden.“ Zwei Jahre zuvor hatte sie bereits gesagt: „Wer 45 oder 40 Jahre gearbeitet hat, soll entsprechend seiner Lebensleistung auch eine längere Zeit Geld aus der Arbeitslosenversicherung bekommen. Die ordnungspolitischen Einwände dagegen kann ich nicht nachvollziehen.“

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