Zeitung Heute : Bedingte Solidarität

Der Tagesspiegel

Eigenlob stinkt, behauptet der Volksmund, aber Gastgeber und betroffene Minister(innen) sind wohl qua Arbeitsvertrag dazu gezwungen: Einen „großen, neuen Impuls“ für die Entwicklungshilfe entdeckt Mexikos Präsident Fox nach dem UN-Gipfel, die deutsche Ressortfrau Wieczorek-Zeul spricht von einem „ermutigenden Erfolg“. Na ja, die USA und die EU erhöhen ihre Finanzzusagen bis 2006 um die Hälfte – auf 15 bzw. 32 Milliarden Dollar jährlich. Auch damit liegen sie noch weit unter der in Monterrey schriftlich bekräftigten Selbstverpflichtung der reichen Staaten, 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts für Entwicklungshilfe zu geben. Papier ist eben geduldig. Deshalb sind die Nicht-Regierungs-Organisationen unzufrieden mit dem Gipfelergebnis. Aber womöglich galt das Lob von Fox und Wieczorek-Zeul einem anderen Aspekt – und dann wäre es sogar gerechtfertigt. Der „Monterrey-Konsens“ erlegt den Entwicklungsländern Bedingungen für Hilfe auf. Sie müssen Eigenleistungen erbringen, die Korruption zurückdrängen, Märkte öffnen. Präsident Bush brachte es auf zwei Formeln: ohne gute Regierungsführung keine Hilfe – und der Wert von Entwicklungshilfe könne nur an den Ergebnissen, nicht an den Summen gemessen werden. Solidarität gibt es nur bedingt – nach dem Motto: fördern und fordern. Das wäre in der Tat ein Impuls und ein Fortschritt. Doch auch das steht nur auf dem Papier. Und muss mit Geduld in die Wirklichkeit umgesetzt werden. Nur für effektive Entwicklungshilfe gilt der Satz, sie sei die Sicherheitspolitik des 21. Jahrhunderts. cvm

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