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Udo Volz ist Stellvertretender Leiter des Referats 312 im Auswärtigen Amt
Udo Volz ist Stellvertretender Leiter des Referats 312 im Auswärtigen Amt



Fünfzig Millionen Euro. Diese Summe wird jedes Jahr seit 2011 vom Auswärtigen Amt in den Maghreb investiert, um den „arabischen Frühling“ zu unterstützen, von Alexandria bis Ouarzazate. Obwohl die damit beschriebenen Umwälzungen nicht überall stattgefunden haben. Algerien scheint immer noch im Herz seines Regimes „unberührt“, bemerkt Udo Volz, Stellvertretender Leiter des Referats 312 (Transformation in der arabischen Welt) im Auswärtigen Amt. Und obwohl in Marokko 2011 Demonstrationen stattgefunden haben und eine neue Verfassung verabschiedet wurde, kann man trotzdem nicht von Revolution sprechen.

Jedoch werden all diese Länder unterschiedlich unterstützt. Es geht nicht in erster Linie darum, „Brunnen zu bohren“, sondern die Zivilgesellschaft zu fördern. Schwerpunkte dieser deutschen Hilfe sind aktuell Tunesien, Ägypten und auch Libyen. Die Unterstützung reicht von der Beratung bei Verfassungsprojekten über unabhängige Wahlbeobachtungen und Journalistenausbildungen bis zur Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen.

Das Interesse an einer Stabilisierung dieser Länder ist natürlich auch mit wirtschaftlichen Verflechtungen verbunden. 9 bis 10 Prozent des nach Deutschland importierten Öls kommt aus Libyen. Tunesien ist zwar keine große Macht, aber trotzdem interessant für deutsche Unternehmen. Umgekehrt ist der deutsche Tourismus für Tunesien wichtig. Marokko ist besonders interessant wegen der Solarenergie. Viele Länder der EU verfolgen ähnliche Ziele, weshalb regelmäßige Treffen in Brüssel wichtig sind.

Bedeutend ist aber auch die Frage, wie man hilft und warum. Deutschland hat viel Erfahrung in der Entwicklungszusammenarbeit. Das Auswärtige Amt vergibt keine Gelder an unbekannte Organisationen, sondern setzt auf die Zusammenarbeit zwischen deutschen und einheimischen Organisationen. Die Auswahl der Projekte erfolgt über einen „Wettbewerb der Ideen“. Aber alle Erfahrung der Welt ist nicht genug, um die Prozesse, die gerade im Maghreb ablaufen, vollkommen zu verstehen und perfekt zu begleiten. Wenn man sich auf 2011 bezieht, sieht man, dass „die Verhältnisse sehr unterschiedlich waren je nach Land – die Absetzung von Mohamed Mursi in Ägypten zeigt es ganz deutlich. Der Selbstfindungsprozess dieser Region braucht einfach Zeit“, bemerkt Udo Volz. Man müsse Vertrauen schaffen in die Institutionen und der Bevölkerung Zeit lassen, ihre eigenen Meinungsbildungsverfahren zu definieren.

Auf jeden Fall ist dem Auswärtigen Amt sehr bewusst, dass einige Dinge nicht von außen beeinflusst werden können. So muss man sich etwa in den einzelnen Ländern mit der Rolle der Leute, „die das System getragen haben“, auseinandersetzen. Oder auch mit dem Problem „der umlaufenden Waffen“.

Die Zivilkooperation bleibt aber bestehen: Die Wahlen in Deutschland sollten die Politik nicht ändern. Droht eine Mittelkürzung im nächsten Jahr? „Wir gehen davon aus, dass das Engagement fortgesetzt wird“, so Udo Volz.

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