Zeitung Heute : Begrüßungsgeld für Studenten

Der Tagesspiegel

Nach dem Vorbild anderer Universitätsstädte will auch Berlin auswärtige Studenten animieren, sich hier mit dem Hauptwohnsitz anzumelden. Eine Prämie soll als Lockmittel dienen. Was er mit der einen Hand gibt, will der Senat allerdings mit der anderen vielfach wieder hereinholen – über den Länderfinanzausgleich. Dabei spielt das Stadtstaatenprivileg eine Rolle, die Einwohnerwertung mit 135 Prozent bei den Geldzumessungen aus dem Finanzausgleich. Kurzum: Für jeden Einwohner mit Hauptwohnsitz fließen dem Berliner Stadtsäckel 2900 Euro zu. In den Flächenländern erhalten die Kommunen Landeszuschüsse, die ebenfalls nach der Einwohnerzahl mit Hauptwohnsitz bemessen werden.

Art und Umfang der geplanten Prämie in Berlin sind allerdings noch unklar. Auch ist man sich nicht einig, ob der Köder nur für neue auswärtige Studenten ausgelegt wird, oder auch für alle, die sich nachträglich mit Hauptwohnung anmelden. Deshalb hat der Senat seine Entscheidung am Dienstag vertagt. Sie soll nun in der Haushaltsklausur des Senats am Wochenende fallen.

Wissenschaftssenator Thomas Flierl (PDS) hat alternativ ein „Begrüßungsgeld“ von 50 Euro oder ein Semesterticket der BVG (109 Euro für sechs Monate) pro Student vorgeschlagen. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) ist für die sparsame Variante von 50 Euro; Flierl und die PDS sehen darin einen zu geringen Anreiz. Ob eine BVG-Marke mehr ausrichten würde oder ob man sich auf ein höheres „Begrüßungsgeld“ einigt, ist offen.

Das Thema wird am heutigen Mittwoch auch im Wissenschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses erörtert. Die Koalitionsfraktionen haben einen Antrag zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes eingebracht, wonach alle Studenten nachweisen sollen, ob sie ihre Hauptwohnung in Berlin haben. Erzwingen kann man den Hauptwohnsitz aber rechtlich nicht, wie Innensenator Ehrhart Körting (SPD) betont. Flierl hätte dem Ausschuss gern schon den Prämienbeschluss des Senats vorgetragen, aber das ist nun noch nicht möglich. Nach Darstellung von Flierls Pressesprecher Thorsten Wöhlert sind an den Berliner Hochschulen 138 000 Studenten registriert, davon 45 000 Zugezogene, die ihr Abitur nicht in Berlin gemacht haben.

Flierl rechne damit, dass sich auf Grund des Köders 10 000 bis 20 000 mit Hauptwohnsitz anmelden. Bei 10 000 Studenten würden die Mehreinnahmen aus dem Finanzausgleich mit 29 Millionen Euro (pro Person 2900 Euro) für den Not leidenden Stadtsäckel zu Buche schlagen. Die Ausgaben für ein Begrüßungsgeld von 50 Euro kosten dagegen nur 500 000 Euro.

Potsdam lockt bereits seit dem vergangenen Wintersemester mit dem 50-Euro-Köder. Doch er ist offenbar nicht reizvoll genug. Bisher haben nur 350 Studenten angebissen, also sich mit Hauptwohnsitz in Potsdam angemeldet und die Prämie kassiert. Insgesamt haben dort 2400 der 15 400 Studenten ihren Hauptwohnsitz. Gru

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