Zeitung Heute : Bei Änderungen Betriebsrat beteiligen

Medienunternehmen müssen den Betriebsrat einschalten, wenn sie die Arbeitszeiten von Mitarbeitern ändern wollen. Das ergibt sich aus zwei am Mittwoch veröffentlichten Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts. Die Richter verwarfen damit die Verfassungsbeschwerden der Herausgeber der Tageszeitungen "Wirtschaftswoche" und "Berliner Kurier" sowie des privaten Rundfunksenders "Radio ffn". Die Medienunternehmen hatten versucht, die Arbeitszeit von Redakteuren und weiteren Mitarbeitern ohne Beteiligung des Betriebsrates zu ändern. Daraufhin wurden sie durch gerichtliche Beschlüsse dazu verpflichtet, in diesen Fällen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates zu beachten. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass diese gerichtlichen Entscheidungen verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen. (Az. 1 BvR 505/95 und 1 BvR 729/92).

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