Zeitung Heute : Bei der Hälfte ist Schluss Auflagen der Richter

für die Vermögensteuer

-

Die Regierung Kohl hat die Vermögensteuer im Jahr 1997 ausgesetzt. Doch nicht Sympathie für Brillantenträger bewegte Union und FDP zu diesem Schritt, sondern die Karlsruher Verfassungsrichter. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1995 die damalige Vermögensteuerregelung für verfassungswidrig erklärt. Vereinfacht gesagt, entschieden die Richter, dass der Staat den Bürgern nicht mehr als die Hälfte ihrer Einnahmen wegnehmen darf.

Auch Häuser und Grundstücke spielten bei der Entscheidung eine zentrale Rolle: Die Richter bemängelten die im Vergleich zu Aktien und Geldvermögen relativ niedrige Bewertung von Immobilien. Denn diese wurden nicht nach dem aktuellen Verkehrswert, sondern nach dem Einheitswert von 1964 bewertet. Karlsruhe verlangte zudem, dass Eigenheime und normale Vermögen weitgehend befreit bleiben. Die damalige Regierung von Helmut Kohl (CDU) ging davon aus, dass es nach einer verfassungsgemäßen Neuregelung nur noch relativ wenige Vermögensteuerzahler gegeben hätte. Wegen des komplizierten neuen Bewertungsverfahrens verzichtete sie 1997 ganz auf diese Steuer, die zuletzt 4,6 Milliarden Euro eingebracht hatte.

Will die Regierung die Abgabe nun wieder einführen, müssen die Berliner zunächst ein faires Bewertungsverfahren für Immobilien vorlegen, das den hohen Ansprüchen der Karlsruher genügt. Doch danach, sagt Michael Thomas vom Deutschen Steuerberaterverband, suchen Fachleute seit Jahrzehnten vergeblich. Ist die neue Regelung nicht wasserdicht, könnten sich Vermögende mit Verweis auf Karlsruhe gegen eine zu hohe Bewertung von Haus und Grund wehren. Dann droht eine Prozesslawine vor den Finanzgerichten. Beim Vermögensteuergesetz wird der Gesetzgeber genau auf das Kleingedruckte achten müssen. avi

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!