Zeitung Heute : „Bei deutlichen Veränderungen sagen wir Nein“

Der CDU-Arbeitsmarktpolitiker Laumann über den nötigen Wettbewerb im Gesundheitswesen und den Zwist mit der Schwesterpartei

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KARLJOSEF

LAUMANN (46)

ist arbeitsmarkt-

politischer Sprecher der CDU-Fraktion und Vizechef der Arbeitnehmer-

organisation CDA.Foto: Zentralbild

Herr Laumann, Sie beraten auf dem Parteitag in Leipzig über den Umbau der Sozialsysteme. Was halten Sie von dem Modell, das CDU-Chefin Angela Merkel vorlegen wird?

Ich unterstütze das. Auf Druck des Arbeitnehmerflügels CDA hat die CDU das Herzog-Konzept stark überarbeitet. Das ist auch gut so. Geplant ist jetzt im Gesundheitswesen nicht mehr eine reine kapitalgedeckte Pauschale, sondern eine solidarische einkommensabhängige Gesundheitsprämie. Zum Zeitpunkt der Umstellung soll keiner schlechter gestellt werden. Das haben wir klargestellt. In der Rentenversicherung werden wir Familien viel stärker begünstigen als derzeit. Das macht es den Sozialausschüssen möglich, auch zuzustimmen. Sollte es auf dem Parteitag zu deutlichen Veränderungen kommen, dann sagen wir Nein.

Ihr CSU-Kollege Horst Seehofer findet trotz aller Nachbesserungen immer noch, die Gesundheitsprämie würde Familien und Geringverdiener zu stark belasten.

In einem Punkt hat Seehofer mit seiner Kritik Recht: Die CDU sagt bisher nicht deutlich genug, wie der Sozialausgleich finanziert werden soll. Über die Besteuerung des Arbeitgeberbeitrags kommen etwa 15 bis 17 Milliarden Euro zusammen, mit denen die Prämien für die Kinder bezahlt werden können. Wir brauchen darüber hinaus aber nach meinen Berechnungen etwa 20 Milliarden Euro, um den Ausgleich zwischen hohen und geringen Einkommen herzustellen. Unser Konzept wäre glaubwürdiger, wenn wir sagen, woher das Geld kommen soll.

Wo würden Sie es denn auftreiben?

Auf keinen Fall über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Eine Konsumsteuer belastet die niedrigeren Einkommen stärker. Ich würde bei der Einkommensteuer anknüpfen. Das wäre sozial ausgewogener.

Wie wollen Sie denn garantieren, dass die Prämien nicht in den kommenden Jahren immer teurer werden?

Kostensteigerungen hängen nicht vom Beitragssystem ab. Wir können sie aber abmildern, wenn wir mutig mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen zulassen. Die Schutzzäune müssen weg, bei allen Beteiligten.

Die CSU lehnt die Gesundheitsprämie ab. Und auch in der Rentenversicherung haben die beiden Schwesterparteien noch kein gemeinsames Konzept gefunden. Wie wollen Sie da zusammen kommen?

Die CDU muss auf dem Parteitag erst einmal ein schlüssiges Konzept auf den Weg bringen. Danach werden wir mit den CSU-Kollegen vernünftig reden. In der Rente halte ich es für sinnvoller, die Förderung von Menschen mit Kindern über Steuern zu zahlen. Da stemmt sich die CSU noch dagegen. Wir werden uns aber mit Sicherheit einigen.

Das Gespräch führte Cordula Eubel.

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