Zeitung Heute : Bei Kuckuckskind Geld zurück

Bundesgerichtshof erleichtert Regressansprüche für Unterhaltszahlungen

Ursula Knapp[Karlsruhe]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von vermeintlichen Vätern gestärkt, die Unterhalt für nicht von ihnen stammende Kinder gezahlt haben. In einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil gab das Gericht einem Mann aus Niedersachsen recht, der vom vermutlichen Kindsvater Unterhaltszahlungen für drei sogenannte Kuckuckskinder zurückforderte. In diesen Fällen müsse die Vaterschaft auch gegen den Willen der Mutter und des vermeintlichen Erzeugers geklärt werden können, urteilten die Richter. Der Entscheidung zufolge kann der vermeintliche Erzeuger sich nicht mehr vor Regressforderungen schützen, indem er ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren verweigert. Sprechen gewichtige Indizien für seine Vaterschaft, muss er umgekehrt beweisen, dass er nicht der Erzeuger ist.

Der Mann aus Niedersachsen, dem der Familiensenat des BGH recht gab, hatte mehr als zehn Jahre mit seiner Ehefrau zusammengelebt. In dieser Zeit wurden drei Kinder geboren, für die er den Unterhalt übernahm. 2003 stellte sich heraus, dass die 1992, 1995 und 1996 geborenen Kinder nicht von ihm stammten. Ein Jahr später wurde er geschieden, die Ex-Frau lebt nun mit dem Mann zusammen, der mutmaßlich Vater der Kinder ist. Der erkannte die Vaterschaft nicht an und lehnte auch ein Feststellungsverfahren ab. Der Scheinvater hatte bislang gesetzlich keine Möglichkeit, das Verfahren zu erzwingen. Die minderjährigen Kinder können wiederum nur mit Zustimmung der Mutter ihre Abstammung klären lassen. Diese verweigert das bisher.

Bis 1998 konnte die Feststellung des biologischen Vaters dennoch nicht verhindert werden, da in solchen Fällen das Jugendamt die Amtspflegschaft für die Kinder bekam und die Vaterschaft feststellen ließ. Die Zuständigkeit des Jugendamts wurde vor zehn Jahren aber ersatzlos gestrichen, so dass der Scheinvater keine Möglichkeit mehr hatte, seine Ansprüche durchzusetzen. Denn er konnte den mutmaßlichen Erzeuger bislang nicht auf Verdacht auf Regress verklagen, vielmehr musste dessen Vaterschaft positiv feststehen. Die Klage des Scheinvaters war deshalb in allen Instanzen abgewiesen worden.

Weil das Jugendamt nicht mehr zuständig ist, änderte der BGH seine Rechtsprechung. In Ausnahmefällen kann der Scheinvater den mutmaßlichen Erzeuger jetzt aufgrund von Indizien auf Regress verklagen. Der Verklagte muss dann seine Vaterschaft widerlegen. Wirkt er am Verfahren nicht mit, kann er zur Rückzahlung des vom Scheinvater übernommenen Unterhalts verurteilt werden. Die Bundesrichter begründen ihr Urteil damit, dass andernfalls „der Scheinvater faktisch der Willkür der Kindesmutter und des wahren Erzeugers ausgeliefert“ wäre (Az.: XII ZR 144/06).

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