Zeitung Heute : Bei unzulässigen Filmaufnahmen kann Schmerzensgeld gefordert werden - Doch es gibt auch einige Ausnahmen

Karl M. Wilhelm

In einer Fernsehübertragung plötzlich auf dem Bildschirm zu erscheinen, ist nicht jedermanns Sache - in einer Mediengesellschaft wie der unseren aber keine Seltenheit. Welche rechtlichen Schritte gegen eine ungewollte bildliche Darstellung in einer Sendung möglich sind, hängt von verschiedenen Kriterien ab.

Das im Grundgesetz garantierte Allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst auch das Recht am eigenen Bild. Dieses betrifft jede Art der Abbildung, also auch Film- und Videoaufnahmen. Näheres regelt das Kunsturhebergesetz (KUG). Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden.

Doch keine Regel ohne Ausnahme. Paragraph 22 KUG lässt die ungenehmigte Verbreitung unter anderem zu, wenn der Bereich der Zeitgeschichte betroffen ist, Aufnahmen von Versammlungen und ähnlichen Vorgängen gefertigt werden oder Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen. Steht der Veröffentlichung ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten entgegen, bedarf es wiederum der Einwilligung.

Dreht ein Fernsehteam also etwa anlässlich einer politischen Kundgebung oder Demonstration, können sich teilnehmende Personen grundsätzlich nicht gegen die Sendung von Szenen wehren, in denen sie abgebildet sind. Dasselbe gilt für Sportveranstaltungen, bei denen nebenbei Aufnahmen von Zuschauern gemacht werden und erst recht für Veranstaltungen wie Talkshows oder Musiksendungen, die bereits von der Konzeption her auf Publikumsreaktionen ausgelegt sind.

Unzulässig dagegen ist die Übertragung von Szenen, auch wenn diese nur Sekunden dauern, die den Abgebildeten ohne dessen Einwilligung lediglich zu Unterhaltungszwecken in den Mittelpunkt rücken. Die von vielen Zuschauern gern gesehenen Sendungen mit versteckter Kamera zeigen daher nur Ausschnitte, in denen die Hereingelegten der Ausstrahlung zugestimmt haben. Das Gesetz unterstellt übrigens die Einwilligung, wenn ein Honorar gezahlt wurde.

Nun kommt es vor, dass gefilmte Personen nicht gefragt werden, ob sie mit einer Veröffentlichung einverstanden sind. Für diesen Fall sieht die Rechtsprechung Schadensersatzansprüche in Form von Schmerzensgeld vor. Dabei ist neben der objektiven Schwere der Persönlichkeitsrechtsverletzung auch die Verhaltensweise und Motivation des Verletzers ausschlaggebend. Ein von dem Amtsgericht Wiesbaden entschiedener Prozess verdeutlicht hierzu die Rechtslage. Die von einem Privatsender ausgestrahlte Sendung "Fischers auf Mallorca" war als Unterhaltungsshow mit kurzen Filmbeiträgen, lustigen Begebenheiten und kleinen Streichen konzipiert. Einer dieser Streiche bestand darin, dass eine Mitarbeiterin des Filmteams einen Feriengast von hinten in das Gesäß zwickte und weglief. Die Reaktion des Opfers war der eigentliche Gag der fünf Sekunden dauernden Sequenz.

Nach Ausstrahlung des Beitrages beauftragte ein gepiesackter Mallorca-Urlauber einen Rechtsanwalt und verlangte Schadensersatz. Das Recht am eigenen Bild und insbesondere das Allgemeine Persönlichkeitsrecht seien in erheblichem Maße verletzt. Es könne nicht angehen, dass sein Mandant ungefragt von Fernsehzuschauern in einer peinlichen Situation beobachtet werden kann, argumentierte der Advokat.

Die gezeigte Szene schien aus Sicht des Gerichts eher harmlos. Es handelte sich zum einen um eine sehr kurze Sequenz, zum anderen war die Reaktion des Klägers keine, die ihn in besonderem Maße der Lächerlichkeit preisgab. Gezeigt wurde sein zunächst erschreckter, dann erstaunter und verwunderter Gesichtsausdruck, also ein in der gegebenen Situation normales Verhalten.

Zu beachten ist aber der Zweck der Ausstrahlung derartiger Sequenzen in Unterhaltungsshows, der neben der Belustigung der Zuschauer auf die Erzielung von Einnahmen aus den Werbeblöcken gerichtet ist. Den Verantwortlichen des Senders musste klar sein, dass es nicht jedermanns Sache ist, sich für wirtschaftliche Zwecke anderer lächerlich zu machen und hierbei einem Millionenpublikum präsentiert zu werden. Die Sendung des Beitrages ohne Einwilligung des Klägers zeigt daher eine hohe Bereitschaft, sich über die grundsätzlich geschützte Privatsphäre und das Persönlichkeitsrecht Dritter hinwegzusetzen.

Unter diesen Umständen stand dem gezwickten Urlauber ein Schmerzensgeld von 1500 Mark zu, obwohl die kurze Szene an sich als harmlos zu betrachten ist. Hierzu stellte der Amtsrichter fest: Zu berücksichtigen ist zum einen, dass die Sequenz vor einem großen Publikum ausgestrahlt wurde und daher nach der Lebenserfahrung auch von Bekannten des Klägers gesehen werden konnte. Zum anderen kann das Schmerzensgeld auch deswegen nicht niedriger bemessen werden, weil verhindert werden muss, dass der beklagte Sender bei einer wirtschaftlichen Abwägung zwischen zu zahlenden Schmerzensgeldern und dem Aufwand für das Einholen von Einwilligungen die beanstandeten Verhaltensweisen wiederholt (AG Wiesbaden Az: 92 C 2998 / 99 - 31).

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