Beilage Humboldt-Universität 2014 : Frauen für Tunesien

Welche Rolle spielten und spielen die Frauen in den Ländern des arabischen Frühlings? Das wird am Mittelmeer-Institut der HU untersucht.

Isabel Schäfer

Im arabischen Frühling haben Frauen als politische Aktivistinnen und selbstbewusste Bürgerinnen eine zentrale Rolle gespielt. Sie haben sich nicht nur für die Überwindung verkrusteter Strukturen engagiert und neue öffentliche Räume erkämpft, zumindest in einer ersten Phase der Umbrüche. Sie haben aktiv in den neu gewählten Parlamenten zivilgesellschaftlichen Vereinen und politischen Parteien mitgewirkt und tun das weiterhin.

Trotz der aktiven Rolle der Frauen in den Revolutionen sind sie in den neu gegründeten politischen Parteien, den neu gewählten Parlamenten und Regierungen, beispielsweise in Ägypten und Libyen, nicht so stark vertreten, wie sie es angesichts ihres Engagements während der Proteste eigentlich hätten sein müssen. Das gleiche gilt für die junge Generation.

In Tunesien ist die Zahl der weiblichen Abgeordneten in der Verfassungsgebenden Versammlung, der Assemblée nationale constituante (ANC), mit circa 27 Prozent vergleichsweise hoch. Die ANC hat 217 Mitglieder. 58 Abgeordnete sind Frauen; davon gehören 42 der Ennahda-Partei und sieben dem linken, säkularen Flügel an. Vize-Präsidentin der ANC ist die Ennahda-Abgeordnete Merhezia Labidi-Maiza. Im Vorfeld der ersten freien Wahlen hatte eine große Gleichstellungskampagne stattgefunden. Die Einführung des 50-Prozent-Paritätsprinzips auf den Kandidatenlisten führte zwar nicht zum gewünschten Erfolg, bedeutete aber ein wichtiges politisches Signal und konnte als Erfolg der Revolution und der Frauenorganisationen verbucht werden.

Am 26.10.2014 finden jetzt die ersten Parlamentswahlen statt – auf der Grundlage der im Januar verabschiedeten neuen Verfassung. Auch diesmal wurde das Paritätsprinzip für die Aufstellung der Kandidatinnen (circa 47 Prozent) angewendet.

Frauen sind aber vor allem zivilgesellschaftlich aktiv. Seit der Revolution wurden zahlreiche neue Vereine gegründet, darunter rund zwanzig Frauenvereine, die unter anderem Frauen in benachteiligten Regionen für mehr Wahlbeteiligung sensibilisieren. Das neue Vereinsgesetz von November 2011 erleichtert die Voraussetzungen, einen Verein zu gründen, erheblich. Unter dem Ben Ali-Regime waren NGOs staatlicher Kontrolle unterworfen. Mittlerweile sind die Unabhängigkeit vom Staat und die Handlungsfreiheit der Vereine gewachsen. Isabel Schäfer
Die Autorin leitet das Mittelmeer-Institut der HU. Der Text ist ein Auszug aus ihrem Artikel „Zur Bedeutung der neuen Verfassung Tunesiens für die Rechte der Frauen“ (www.mib.hu-berlin.de).

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