Zeitung Heute : Beim Ladenschluss hält sich Gysi zurück

Der Tagesspiegel

Von Cay Dobberke

Ganz unbürokratisch ein paar Tische auf den Gehweg stellen und erst später um Erlaubnis fragen, so malte sich Wirtschaftsenator Gregor Gysi vor wenigen Tagen den Umgang der Wirte mit der Schankerlaubnis aus. Beim Ladenschluss bewegt sich dagegen unter dem PDS-Senator politisch derzeit wenig bis gar nichts: „Wir planen keine neuen Initiativen“, sagte Gysis Sprecher Christoph Lang dem Tagesspiegel. Zuständig sei allerdings in erster Linie die Gesundheits- und Sozialverwaltung unter der PDS-Senatorin Heidi Knake-Werner. Aus deren Behörde verlautete bloß, man habe „gerade erst die Geschäftsverteilung gemacht“.

Auch in der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und PDS findet sich nur eine sehr vage und vorsichtige Formulierung: „Das Land Berlin wird sich bei den Ladenöffnungszeiten weiterhin den besonderen Anforderungen einer Metropole stellen und die vorhandenen Spielräume konsequent nutzen.“ Das klingt ähnlich wie: Es bleibt alles beim Alten. Senatorin Knake-Werner lehnt weitere Lockerungen beim Ladenschluss jedenfalls ab, wie sie bereits Ende 1999 als Vize-Vorsitzende der PDS-Bundestagsfraktion deutlich gemacht hatte. Damals hatte das Ifo-Institut in einer Studie empfohlen, die Verkaufszeiten von Montag bis Sonnabend komplett freizugeben und die Entscheidungen über Sonn- und Feiertage den Kommunen zu überlassen. Die PDS-Politikerin kritisierte dies als „Kapitulation vor den großen Kaufhaus- und Handelsketten“. Eine Verlängerung der Öffnungszeiten finde „auf dem Rücken der Beschäftigten und der kleinen Ladenbesitzer statt“.

Der Einzelhandelsverband wünscht sich letztlich „die völlige Abschaffung des Ladenschlussgesetzes“, verspricht sich aber wenig von der rot-roten Landesregierung. Die PDS habe bei dem Thema schon immer „die konservativsten Auffassungen vertreten“, meint Hauptgeschäftsführer Nils Busch-Petersen. Der Stadtentwicklungs-Referent des Verbands, Jan Holzweißig, ergänzt: „Die Befürchtung ist da, dass die PDS noch gewerkschaftsnäher ist als die SPD und nichts bewegt.“ Das Nahziel der Händlerorganisation steht fest: „Ganz wichtig ist, dass sonnabends bis 20 Uhr verkauft werden darf.“ Dagegen habe der Sonntagsverkauf „keine Priorität“.

Schon die Vorgängerin von Heidi Knake-Werner im Amt der Gesundheits- und Sozialsenatorin, Gabriele Schöttler (SPD), war als Bremserin beim Ladenschluss aufgefallen. Nur widerwillig trug sie eine Bundesratsinitiative des ehemaligen CDU/SPD-Senats mit, die montags bis freitags einen Ladenschluss um 22 Uhr vorsah. Zurzeit liegt die Initiative beim Bundesrat in den Ausschüssen auf Eis.

Die Händler lassen sich davon nicht beeindrucken. Die nächste große Sonderverkaufsaktion wird die „Lange Nacht des Shoppings“ am 6. April rund um Kurfürstendamm , Tauentzien- und Kantstraße sein. lädt aus diesem Anlass am kommenden Freitag seine Leser zu einer Podiumsdiskussion ein. Das Gespräch unter dem Titel „Endlose Debatte um den Ladenschluss – was hindert die Politik, endlich zu handeln?“ beginnt um 19 Uhr 30 im Stilwerk an der Kantstraße / Ecke Uhlandstraße. Zu den Podiumsgästen gehören Wirtschafts-Staatssekretär Volkmar Strauch, FDP-Landeschef Günter Rexrodt sowie der Sprecher der Werbegemeinschaft Europa-Center, Tommy Erbe.

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