Zeitung Heute : Beim Wort genommen

Hans Monath

Der ehemalige US-Sonderbeauftragte für Guantanamo, Pierre-Richard Prosper, belastet die rot-grüne Bundesregierung schwer: Sie habe kein Interesse an einer Freilassung von Murat Kurnaz gezeigt. Wie ist seine Aussage zu bewerten?


Am Tag danach kam die schärfste Kritik an Pierre-Richard Prosper nicht aus der SPD, sondern aus der Union. Der ehemalige US-Diplomat und Guantanamo-Beauftragte hatte der früheren rot-grünen Bundesregierung und ihrem Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Fernsehmagazin „Monitor“ vorgeworfen, sie hätten sich zwischen 2002 und 2005 nie für den Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz eingesetzt. Zumal die US-Regierung Krunaz damals gerne losgeworden wäre. Die Äußerungen seien „kein Beitrag zur Aufklärung“, polterte am Freitag der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann. In seinem Ärger über den transatlantischen Einmischungsversuch vergaß der CDU-Außenpolitiker die übliche Zurückhaltung bei Kritik an der US-Regierung: „Hier wird offensichtlich versucht, Verantwortung für die rechtsstaatlich inakzeptable Guantanamo-Politik auf andere zu schieben.“

Tatsächlich ist es skurril, dass ausgerechnet Prosper nun in der Rolle des Beschützers von Terrorverdächtigen auftritt, deren Rechte verletzt wurden. Bei anderen Gelegenheiten hatte der US-Diplomat das Leben der Gefangenen in Guantanamo in den schönsten Farben ausgemalt. In dem Verfahren, das der US-Anwalt von Murat Kurnaz für seinen Mandanten 2005 vor dem District Court of Columbia angestrengt hatte, gab Prosper eine eidesstattliche Stellungnahme ab. Danach sollte er als Bevollmächtigter von US-Präsident Bush weltweit Unterstützung für die US-Kriegs- und -Menschenrechtspolitik organisieren.

Bei dieser Gelegenheit schilderte er seine Rolle völlig anders als nun im deutschen Fernsehen. Vor der Kamera äußerte er sich verwundert darüber, dass die Bundesregierung ihn wegen Kurnaz’ nie kontaktiert habe. Vor Gericht legte er dar, sein Büro habe aktiv den Kontakt mit fremden Regierungen gesucht, sobald das US-Verteidigungsministerium der Freilassung eines Gefangenen aus Guantanamo zugestimmt habe.

Während des gesamten Zeitraums von 2002 bis 2006 sei Kurnaz „zur Freilassung vorgesehen“ gewesen, behauptete Prosper im Interview. Doch Unterlagen des amerikanischen Kurnaz-Anwalts belegen das Gegenteil: Danach stufte ein US-Militärgericht Kurnaz im Oktober 2004 fälschlicherweise als „feindlichen Kämpfer“ und „AlQaida-Mitglied“ ein. Ein Durchschlag des Urteils ging an Sonderbotschafter Prosper. Auch aus anderen Unterlagen geht hervor, dass das Pentagon Kurnaz für einen Terrorverdächtigen gehalten hat.

Von den vielfach durch Akten und Zeugenaussagen belegten deutschen Bemühungen um den türkischen Staatsbürger Kurnaz will Prosper ebenfalls nichts mitbekommen haben. Entweder trügt sein Gedächtnis – oder aber er wurde als Verhandler erst dann eingeschaltet, wenn ein Gefangener vom Pentagon freigegeben war. Und das passierte im Fall Kurnaz offenbar erst 2006. Unstrittig ist, dass auf Regierungschefebene erst Kanzlerin Merkel den Fall des Bremer Türken gegenüber Präsident George W. Bush ansprach.

Womöglich erhält Prosper bald Gelegenheit, seine Vorwürfe zu erläutern: Mitglieder des BND-Untersuchungsausschusses wollen ihn vor das Gremium laden. Bleibt die Frage, warum ein früherer US-Diplomat die rot-grüne Regierung belastet. Zumindest Prosper-Kritiker Wellmann ahnt, was ihn bewegt. Die US-Regierung solle den Eindruck vermeiden, die Attacke auf Steinmeier habe mit dessen Kritik an der Ausdehnung des US-Raketenschilds auf Osteuropa zu tun, mahnte der CDU-Politiker.

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