Zeitung Heute : Beiräte haften für falsche Entscheidungen

Hardy Scheffler

Mit dem Frühjahr naht in den meisten Wohnanlagen wieder die Zeit der Eigentümerversammlungen. Auf diesen entscheiden die Eigentümer über Jahresabrechnung sowie Wirtschaftsplan und wählen oft auch den Verwaltungsbeirat. Mitglieder dürfen nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) nur Wohnungseigentümer sein. Allerdings können diese in der so genannten Gemeinschaftsordnung ausdrücklich die Wahl von Nichteigentümern zulassen, zum Beispiel den Ehegatten eines Wohnungseigentümers. Ist dies nicht in der Gemeinschaftsordnung vorgesehen, können Eigentümer die Wahl binnen eines Monats beim Amtsgericht anfechten. Verstreicht diese Frist gilt die Wahl. Der Beirat bleibt dann solange im Amt, bis ihn die Eigentümer abberufen oder er sein Amt selbst niederlegt. Das kann jeder Beirat jederzeit tun.

Wer sich in den Beirat wählen läßt, versieht sein Amt meist nicht nur ohne Bezahlung, sondern geht auch Haftungsrisiken ein. Dies gilt nicht nur für grob fahrlässige Pflichtverletzungen. So verpflichtete das OLG Düsseldorf (Beschluß vom 24. September 1997, 3 Wx 221/97) in einer vielbeachteten Entscheidung ein Mitglied des Verwaltungsbeirates zur Zahlung eines sechsstelligen Betrages. Der Beirat hatte mit dem neu gewählten Verwalter einen Vertrag abgeschlossen, ohne diesen vorher inhaltlich mit dem Vertrag des früheren Verwalters verglichen zu haben. Der hohe Schadensersatz gegen den Beirat kam dadurch zustande, dass der von ihm eingesetzte neue Verwalter dadurch uneingeschränkte Verfügungsmacht über das Konto des Hauses erhielt. Er nutzte diese dazu, die Gelder der Gemeinschaft zu veruntreuen.

Besondere Haftungsrisiken entstehen auch dann, wenn der Beirat Baumaßnahmen abnimmt. Hier sollte er unbedingt darauf bestehen, dass ihm auf Kosten der Gemeinschaft ein Sachverständiger an die Seite gestellt wird. Solche Haftungsrisiken können die Eigentümer ferner durch den Beschluss einer Haftungsregelung einschränken, wonach ehrenamtliche Beiräte nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz haften. Außerdem kann ein Beirat verlangen, dass die Gemeinschaft auf ihre Kosten eine so genannte Vermögensschadens-Haftpflichtversicherung zu seinen Gunsten abschließt. Dazu bedarf es eines Beschlusses der Gemeinschaft.

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