Beiträge : Nach der Wahl steigen die Sozialabgaben

Die Union will eine Deckelung der Beiträge für Kranken- und Arbeitslosenversicherung nicht verlängern. Das bedeutet die Sozialbeiträge für Arbeitnehmer werden wieder steigen. Und die SPD? Die schweigt dazu.

Antje Sirleschtov

BerlinDie Sozialbeiträge für Arbeitnehmer und Unternehmen werden Anfang 2011 mit großer Sicherheit wieder ansteigen. Betroffen davon sind sowohl die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung als auch die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung. Insgesamt droht ein Anstieg von 0,8 Prozentpunkten. Gut eine Woche vor der Bundestagswahl sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Donnerstag, die Union wolle die gesetzlichen Regelungen, die automatisch zu dem Beitragsanstieg Anfang 2011 führen werden, im Fall eines Wahlsieges nicht infrage stellen. Über diesbezügliche Pläne der SPD für die kommende Legislaturperiode gab die Parteizentrale am Donnerstag keine Auskunft.

Wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise hatten beide Regierungspartner, Union und SPD, die Beiträge für die Sozialversicherungen für einen begrenzten Zeitraum zum Teil aus Steuermitteln niedrig gehalten. Statt eines Beitrages für die Krankenversicherung von 15,5 Prozent des Bruttolohnes zahlen Arbeitnehmer und Unternehmen seit Mitte 2009 nur 14,9 Prozent. Der Satz zur Arbeitslosenversicherung, den die große Koalition im Herbst 2008 auf 3,0 Prozent festgelegt hatte, beträgt derzeit nur 2,8 Prozent. Für einen Arbeitnehmer mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von 2000 Euro summiert sich die Differenz zwischen den festgelegten Beiträgen und den von der Regierung gedeckelten Beiträgen somit auf rund 200 Euro im Jahr. Die Hälfte davon trägt der Arbeitgeber.

Als Grund für die zeitlich befristete Senkung der Beiträge hatten Union und SPD angegeben, die Unternehmen und die Arbeitnehmer in der Wirtschaftskrise finanziell entlasten und damit einem massiven Jobabbau vorbeugen zu wollen. Die dazu getroffenen Vereinbarungen der großen Koalition im Konjunkturpaket II und in einer speziellen Verordnung zur begrenzten Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages werden Anfang 2011 allerdings auslaufen, wenn die nächste Bundesregierung bis dahin keine Neubewertung vornimmt. Der Generalsekretär der CDU, Pofalla, schloss eine solche Neubewertung für die Union nun aus. „An diesen beiden Befristungen wollen wir nichts ändern“, sagte Pofalla.

Auch CDU-Kanzlerin Angela Merkel hatte vor wenigen Tagen als Folge der Wirtschaftskrise bereits auf höhere Beiträge für die Arbeitslosenversicherung hingewiesen. Der aktuelle Satz von 2,8 Prozent, sagte sie, sei voraussichtlich nicht zu halten. „Der wird wahrscheinlich wieder steigen auf 3,0.“ Merkel wies in der ARD darauf hin, dass der Arbeitslosenbeitrag seit 2005 schrittweise von 6,5 Prozent auf das heutige Niveau gesunken sei. Allerdings droht der Bundesagentur für Arbeit durch Ausgaben für Kurzarbeit und die noch erwarteten steigenden Arbeitslosenzahlen in diesem und im kommendem Jahr ein Defizit von über 50 Milliarden Euro.

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