Zeitung Heute : Benjamin-Franklin: CDU legt eigenen Rettungsplan vor

Der Tagesspiegel

Es ist eine schwierige Gratwanderung, die die Berliner CDU-Fraktion versucht. Zum einen will sie keinesfalls offiziell anerkennen, dass in der Berliner Hochschulmedizin 98 Millionen Euro jährlich gespart werden müssen. Zum anderen prä sentierte sie gestern ein Alternativkonzept zur Abstufung des FU-Klinikums Benjamin Franklin zu einem Regionalkrankenhaus – mit der SPD und PDS die Sparsumme aufbringen wollen. Das Ergebnis dieser Gratwanderung: Die wissenschaftspolitische Sprecherin und Vizechefin der CDU-Fraktion, Monika Grütters, weigerte sich hartnäckig, das finanzielle Volumen ihres Rettungsplanes zu benennen.

Grütters schlägt vor, die Freie Universität in eine Stiftungsuni umzuwandeln. Dazu müsse das Land den Kapitalstock zur Verfügung stellen und einen jährlichen Festzuschuss über die kommenden 20 Jahre gewähren. Darüber hinaus sei ein Pensionsfonds für die ausscheidenden Professoren nötig. „Die Stiftung müsste privatrechtlich organisiert sein“, sagte Grütters. Damit könne man sich vom öffentlichen Dienstrecht lösen und eine flexiblere Personalpolitik betreiben. „Das spart Kosten.“

Außerdem müsse man über „sozialverträgliche Studiengebühren“ nachdenken, um die Einnahmen der Hochschulen zu erhöhen. „Diese müssen den Hochschulen zu 100 Prozent zu Gute kommen“, sagte Grü tters. Um die Einnahmen zu erhöhen, schlägt die CDU auch vor, nicht mehr benötigte Immobilien der Hochschulen zu verkaufen. Denkbar sei eine „Enteignung der Hochschulen“ durch das Land Berlin, nach dem Beispiel von Rheinland- Pfalz. „Dort übernahm das Land die Flächen und Gebäude und vermietet sie an die Hochschulen zurück.“ Weil sich die Hochschulen sehr genau überlegten, wieviel sie wirklich mieten müssten, habe man binnen kurzem ein Drittel der Mietkosten einsparen können.

Ein wichtiger Bestandteil des Konzeptes ist die Zukunft des Bettenhochhauses der Charité in Mitte. Die Bundeswehr habe ein großes Interesse an einer Kooperation mit der Charité, sagte Grütters. Das bestätigt der Verwaltungsdirektor des HU-Klinikums, Bernhard Motzkus, dem Tagesspiegel. „Wir verhandeln gerade mit den Beteiligten über zwei Varianten.“ Die eine sei der Umbau des bestehenden Bettenhauses für die Bundeswehr, die andere ein kompletter Neubau – wobei das dann freie Hochhaus in ein Hotel umgestaltet werden soll. „Die Bundeswehr plant ein Krankenhaus mit drei- bis vierhundert Betten.“ Noch einmal so viele will die Charité mit Hilfe einer Privatklinik betreiben. Die nötigen Investitionen von rund 200 Millionen Euro übernehme dann die Bundeswehr und der Privatinvestor zu etwa gleichen Teilen, sagt Motzkus. „Sollte das Geld in einen Neubau fließen, wü rde das Land nicht nur sparen sondern auch noch etwas verdienen.“ Berlin könnte das alte Hochhaus an einen Investor für etwa 40 Millionen Euro verkaufen, der es nach dem Vorbild USA in ein kliniknahes Hotel für Patienten und deren Angehörige umwandeln könnte. I.B.

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