Zeitung Heute : Berlin bekommt mehr Senatoren

Berlin - Vier von fünf Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus haben sich am Dienstag auf eine Reform der Geschäftsordnung des Parlaments sowie auf eine Verfassungsänderung geeinigt. Lediglich die Grünen haben noch Bedenken. Eine zunächst vorgesehene Diätenerhöhung soll es nun nicht geben. Stattdessen steigt die Pauschale für Mitarbeiter der Parlamentarier von 580 Euro auf 3000 Euro. Die Entschädigung für Bezirksverordnete soll von 345 Euro auf 582 Euro steigen. Außerdem werden die Sitzungszeiten gestrafft. Auch eine Verfassungsänderung, die die Zahl der Senatoren von acht auf zehn erhöhen soll, ist vorgesehen. Die Reform würde Kosten von neun Millionen Euro jährlich verursachen. Entsprechende Gesetzesänderungen sind für 2014 geplant. sib/sny

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