Zeitung Heute : Berlin bleibt auf Immobilien sitzen

Berlin - Der geplante Verkauf der Berliner Immobilien Holding (BIH) ist geplatzt. Damit bleibt das Land auf dem Portfolio teilweise problematischer Objekte in ganz Deutschland sitzen, das den Landeshaushalt jährlich mit einem dreistelligen Millionenbetrag belastet.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) begründeten die Entscheidung des Senats am Dienstag damit, dass der gefundene Interessent auch in langen Verhandlungen nicht zur vollständigen Offenlegung seiner Gesellschafterstrukturen bewegt werden konnte. Ohne diese Transparenz sei der Verkauf für den Senat nicht akzeptabel. Allerdings hatte der zunächst anonyme Käufer bereits selbst vor einigen Tagen das Interesse verloren, nachdem er öffentlich genannt worden war. Es handelt sich um die britische Investorengruppe Altyon, hinter der ein großer staatlicher Fonds des arabischen Emirats Abu Dhabi steht.

Dass der Verkauf scheitert, werten Beobachter als Niederlage Nußbaums. Der hatte die unter Vorgänger Thilo Sarrazin (SPD) begonnenen Verkaufsverhandlungen zunächst abgebrochen und dann verstärkt vorangetrieben. Laut Nußbaum wären die anderen Verkaufsbedingungen akzeptabel gewesen. So habe der Investor nicht nur 70 Millionen Euro für die überwiegend defizitären Immobilien bezahlen wollen, sondern auch die Übernahme der finanziellen Risiken bis 2014 zugesagt und dazu eine halbe Milliarde Euro Eigenkapital aufbringen wollen. Damit wären die Kredite auf die Immobilien abgesichert gewesen. Der Großteil dieser Kredite laufe bis 2014 aus. Hinzu kommen Gewinngarantien für die Fondsanteile, die sich trotz Rückkaufbemühungen noch nicht im Landesbesitz befinden. Die BIH war nach dem Zusammenbruch der Bankgesellschaft gegründet worden, um diese „Rundum-Sorglos-Fonds“ zu verwalten. Laut Nußbaum wurde auch eine „Sozialcharta“ ausgehandelt, um die Rechte der Mieter von 20 000 BIH-Wohnungen zu sichern. Wowereit lobte die ausgehandelten Vertragsbedingungen – und rechtfertigte zugleich das Scheitern des Geschäfts.

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