Zeitung Heute : Berlin hätte Vorbild sein müssen

Wolfgang Schäuble

TRIALOG

Von Wolfgang Schäuble

Eigentlich hatte ich mir vorgenommen, mich mit Äußerungen zu Problemen der Berliner Politik zurückzuhalten. Richard Schröders Klage, das wiedervereinte Deutschland habe seine Hauptstadt absaufen lassen, verführt mich, gegen diesen Vorsatz zu verstoßen. Es ist ja alles zutreffend, was Richard Schröder über die Ursachen der Berliner Misere schreibt und auch darüber, dass die Bundesrepublik – also Bund und Länder – eine Verpflichtung für ihre Hauptstadt haben; aber es ist nur die halbe Wahrheit. Und deshalb muss die andere Hälfte hinzugefügt werden.

Wenn das Land für seine Hauptstadt verantwortlich ist, dann hat die Hauptstadt auch umgekehrt eine Verpflichtung gegenüber dem Land. Auch 13 Jahre nach dem Fall der Mauer fällt es uns nicht leicht, die Folgen von über 40 Jahren Teilung zu überwinden. Berlin hätte in diesem Prozess Vorbild sein können und müssen und ist es nicht gewesen. Lange Zeit hat die Teilung in Berlin stärker fortgewirkt als im Rest des Landes. Auch wenn man sich klar macht, dass sich in der Stadt die Probleme unmittelbarer und härter stellen als in der Weite des Landes, bleibt der Befund für Berlin unbefriedigend. So wirkt die Gesellschaft in Berlin heute dreigeteilt, alter Osten, alter Westen und die neu Zugezogenen. Das Ergebnis ist im Wahlverhalten zu besichtigen wie in der Struktur der Parteien. Und darin zeigt sich ein Festhalten am Hergebrachten, so dass nach dem Fall der Mauer sich eher die Probleme der zuvor geteilten Hälften duplizierten, als dass die Chance zum Neuanfang wirklich genutzt wurde.

Der Berliner Finanzsenator hat der Stadt vorgerechnet, dass sie bei allem Klagen eher ein Ausgaben- denn ein Einnahmenproblem habe. Bei der Wohnungsbauförderung etwa gebe Berlin pro Einwohner und pro Jahr 486 Euro aus, Hamburg aber nur 102 Euro. Ich verkenne nicht, dass das alles seine Gründe in der Vergangenheit hat und dass es nicht so leicht zu ändern ist. Aber ein wenig mehr Selbstvertrauen könnte schon sein. Und das wird eher gestärkt, wenn man Verantwortung und Hilfe nicht zuerst bei anderen sucht. Selbstbewusstsein bewährt sich in Eigeninitiative und Solidarität, die auch Besitzstände in Frage stellen lässt.

Im Übrigen bietet das Verhältnis der Deutschen zu ihrer Hauptstadt auch Grund zur Zuversicht. Wer die Besucherströme in die Hauptstadt, für die die Warteschlangen bei der Reichstagsbesichtigung beispielhafter Ausdruck sind, oder wer zur Kenntnis nimmt, wie diese Menschen von den großartigen Veränderungen in der Stadt begeistert sind, der erkennt, welche Chancen für Berlin im Wandel steckt. Und er kann hoffen, dass die Deutschen auf ihre Hauptstadt auch stolz sein mögen.

„Weil das Land sich ändern muss“, lautete 1992 die Überschrift eines Manifestes, das Richard Schröder mit anderen als Aufruf zu Solidarität und Veränderungsbereitschaft veröffentlichte. In diesem Sinne muss sich die Hauptstadt selbst verändern. Geht Berlin auf diesem Weg voran, dann wird Berlin am Ende sich auch für sich selbst und für das Land rechnen.

Der Autor ist Präsidiumsmitglied der CDU.

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