Zeitung Heute : „Berlin ist nicht Clausthal-Zellerfeld“

Der Tagesspiegel

Es geht die Behauptung um, Sie hätten unter Margot Honecker im ideologisch belasteten Bildungsministerium gearbeitet. Heute sind Sie Wissenschaftssenator und müssen bedrohte Institutionen wie das FU-Klinikum Benjamin Franklin verteidigen, eine Einrichtung, die einst als Symbol für den Widerstandswillen West-Berlins gegen die DDR galt. Fällt Ihnen das schwer?

FLIERL: Es fällt mir nicht schwer, meine Verantwortung auch gegenüber der Freien Universität wahrzunehmen, weil sie nicht nur ein Produkt des geteilten Berlins ist, sondern auch eine mehr als 40-jährige West-Berliner Geschichte hat und heute Teil der gesamtstädtischen Hochschullandschaft ist. Im Übrigen nutze ich die Gelegenheit zu dementieren, dass ich jemals im Bildungsministerium der DDR tätig war.

Wo waren Sie in der DDR tätig?

FLIERL: Ich war im Kulturministerium der DDR tätig, und zwar von 1987 bis 1990 – also bis über die Wende hinaus –, bevor ich mich auf eine Stelle im Kulturamt in Prenzlauer Berg beworben habe. In der DDR gab es einen Unterschied zwischen dem Kultur- und dem Bildungsbereich. Die ideologische Zentriertheit wich doch erheblich ab – wir hatten deutlich größere Freiheitsgrade in der Kultur.

Auf jeden Fall stehen sie jetzt vor der Situation, dass die Freie Universität eines besonderen Schutzes bedarf. Die FU hatte im Prozess der Wiedervereinigung bereits die meisten Opfer gebracht, was den Verlust der Studienplätze, des Professorenbestandes und auch den Verlust von Klinika an die Charité betrifft. Bereitet Ihnen der Verlust des Status der Volluniversität Sorgen?

FLIERL: Es bereitet mir große Sorgen, weil es um eine ausgewogene Hochschullandschaft in Berlin geht. Allerdings ist die Debatte in den Kategorien Ost und West hier völlig unangebracht, weil die Charité und die Humboldt-Universität seit mehr als zehn Jahren als nicht vom Osten dominiert betrachtet werden können. Das ist auch ein Resultat der Geschichte. Insofern ist es keine Ost-West-Auseinandersetzung, sondern eine Berliner Auseinandersetzung. Es kommt darauf an, Perspektiven für die drei Berliner Universitäten zu finden und ein zukunftsfähiges System für die ganze Stadt zu entwickeln.

Genug der Ost-West-Geschichte. Heute drohen ganz andere Belastungen, nämlich die Gefährdung des Wissenschaftsstandortes durch übermäßige Sparauflagen. Wird Berlin die Kofinanzierung für alle Forschungsinstitute nicht mehr aufbringen können und damit weniger Bundesgelder in die Stadt holen?

PASTERNACK: Es gibt zwei große Bereiche, die vertraglich und gesetzlich gesichert sind. Das sind die Hochschulverträge und die Kofinanzierungen für einen Teil der Forschungsinstitute und Forschungsorganisationen. Wir gehen in unserem Haus davon aus, dass der Senat von Berlin weder gesetzwidrig noch vertragswidrig handeln wird. Insofern beantwortet sich die Frage von selbst.

Es gibt ja auch Bereiche, die nicht so gesichert sind, etwa das Wissenschaftszentrum oder die Institute der Leibnizgemeinschaft, die das Rückgrat des Wissenschafts- und Technologieparks von Adlershof sind. Darauf konzentriert sich meine Frage.

PASTERNACK: Gänzlich ungesichert ist kein Institut – und seien es nur im Falle einer Schließung etwaige Abwicklungkosten oder politische Kosten auf Bundesebene. Wir müssen davon ausgehen, dass diese Stadt außer dem Standortfaktor Bundesregierung und ein bisschen Tourismus und ein wenig mittelständischer Wirtschaft nicht so viel zu bieten hat, was zukunftsfähige Verwertungsketten fördert, außer den natur- und ingenieurwissenschaftlichen Instituten. Dies wird der Senat von Berlin in Rechnung stellen, wenn er Haushaltsentscheidungen trifft.

Der Berliner Senat wird am 19. März über den Haushalt entscheiden, und Sie befinden sich jetzt im Stadium der Einwendungsverhandlungen gegenüber Finanzsenator Thilo Sarrazin. Wie ist der Stand der Dinge?

FLIERL: Es gibt noch einen großen Bestandteil an Fragen, der erst in der Klausur am 15./16. März geklärt werden kann. Das Problem ist ja die kurzfristig zu lösende Aufgabe für den Doppelhaushalt 2002/2003 im Verhältnis zur mittelfristigen Aufgabe, Wege für die Politikgestaltung bis zum Jahre 2006 zu finden. In gewisser Weise geht das auch den Bund an, der zum großen Teil die Berliner Forschungslandschaft und bei den Investitionen auch die Hochschulen mitfinanziert. Diese Entscheidung kann Berlin nicht allein treffen.

Sie haben im Parlament erklärt, die so oft behauptete Priorität für die Wissenschaft müsse erst noch erkämpft werden. Wie soll das gelingen?

FLIERL: Die Priorität für Bildung, Kultur, Wissenschaft und Forschung ist einerseits durch die Eckwertebeschlüsse des Berliner Senats vom fünften Februar akzeptiert. Das war verbunden mit dem für mich zwar nicht sehr tröstlichen, aber doch zu würdigenden halben Prozentsatz der Absenkung bei den Sparauflagen. Die Probleme bei den derzeitigen Einwendungsverhandlungen mit dem Finanzsenator sind ja Finanzaufwüchse, die aus vorangegangenen Entscheidungen resultieren und in den gedeckelten Plafonds nicht enthalten sind. Die Absenkungen nach bestimmten Quoten markieren beileibe nicht das eigentliche Problem. Deswegen wird es in den nächsten Tagen darauf ankommen, für diesen Bereich zu kämpfen.

Können Sie den problematischen Bereich mit Millionenzahlen beziffern?

PASTERNACK: hatte Zahlen recherchiert, die wir nicht kommentiert haben, zum Teil, weil wir sie nicht nachvollziehen konnten, zum Teil, weil diese Kommentierung unsere Position in den Verhandlungen geschwächt hätte. Wir müssen natürlich berücksichtigen, dass jedem Ressort, das seinen Etat verteidigt, Ressortegoismus unterstellt wird. Wir verteidigen aber ein Ressort, bei dem es nicht um Egoismus geht, sondern um die Zukunftsfähigkeit dieser Stadt.

Nun steht ja nicht nur das Schicksal der Forschungsinstitute zur Debatte, es geht ja auch darum, ob die so oft beschworenen 85 000 Studienplätze in Berlin gehalten werden können, wenn jetzt absehbar ist, dass 100 Millionen Euro zu deren Finanzierung fehlen.

FLIERL: Ich kann diese Prognose nicht bestätigen. Wir gehen davon aus, dass die Koalitonsvereinbarung ebenso gilt wie die am Donnerstag beschlossenen Richtlinien der Regierungspolitik. Da sind 85 000 Studienplätze festgeschrieben worden. Wir werden zur Vorbereitung der Neuverhandlungen über die Hochschulverträge für die Jahre 2006 bis 2008 bestimmte strukturpolitische Überlegungen anstellen müssen, auch unter dem Gesichtspunkt einer notwendigen weiteren finanziellen Absenkung.

Der Hochschulexperte der SPD, Bert Flemming, hat die Lücke von 100 Millionen Euro ins Gespräch gebracht und erklärt, dass man deswegen bis 2006 entweder in Berlin die Fachhochschulen schließen müsste oder das Klinikum Franklin. Und zwar durch Einsparung des Staatszuschusses.

FLIERL: Diese Argumentation ist mir zur Zeit nicht bekannt. Die erwogenen Schließungsszenarien für Benjamin Franklin bringen keineswegs eine dramatische Absenkung der Studienplatzzahlen in der Medizin. Wir brauchen in Berlin weiterhin 85 000 Studienplätze. Wir werden mit den Hochschulen verhandeln, wie es auch in anderen Bereichen außer der Hochschulmedizin zu strukturpolitischen Evaluierungen kommen kann. Wir werden eine bessere Kooperation zwischen den Universitäten thematisieren.

Wie wollen Sie 85 000 Studienplätze langfristig sichern, wenn der Finanzsenator Thilo Sarrazin wünscht, um das Jahr 2006 zwanzig Prozent bei den Staatszuschüssen für Forschung und Lehre an den Hochschulen zu sparen? Das käme dem Verlust von 22 000 Studienplätzen gleich. Dies würde heute schon einen radikalen Einschnitt in ihre Reformbemühungen bedeuten, weil die Hochschulen dann weitgehend auf die Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen verzichten müssten.

PASTERNACK: Das sind Anregungen für eine Diskussion. Der Finanzsenator hat den Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben herzustellen. Dazu unterbreitet er verschiedene Vorschläge. Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Zahl bereits als dekretiert gelten kann. Wer sollte das im Augenblick verantworten? Ich gehe davon aus, dass Berlin Klarheit über das Leitbild für diese Stadt gewinnen muss. Wenn Berlin für die Zukunft einen metropolitanen Status anstrebt, dann darf es sich nicht mit Clausthal-Zellerfeld vergleichen, was die Anzahl von Studierenden betrifft, sondern mit Paris oder London. Wo möchte Berlin hin? Über diese Frage lässt sich unter den gegenwärtigenSparzwängen sehr schlecht diskutieren, aber wir werden dahin kommen müssen.

FLIERL: Die Richtlinien der Regierungspolitik, 85 000 Studienplätze in Berlin zu erhalten, gelten für die ganze Legislaturperiode. Wir werden an der Stellschraube Studienplätze nicht drehen. 20 Prozent Absenkung der Personalausgaben auf alle Ressorts umzulegen, wie es der Finanzsenator am Beispiel der Hauptverwaltung getan hat, ist eine abstrakt gegriffene Vorgabe. Natürlich muss der Konsolidierungskurs eingehalten werden, aber der Senat muss sich auch die Frage stellen, um welchen Preis.

Das Gespräch führte Uwe Schlicht

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