Zeitung Heute : Berlin sucht Buddys

Albert Funk

Heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Klage Berlins auf finanzielle Hilfe des Bundes in Höhe von 35 Milliarden Euro. Sollte Berlin Recht bekommen, welche Folgen könnte das für andere verschuldete Länder haben?


Im Grunde haben es die Länder so einfach wie Donald Duck: Wenn die Schulden bis zum Hals stehen, geht man eben zu Onkel Dagobert mit seinem Geldspeicher. Der Dagobert der Bundesländer ist nach dem Grundgesetz der Bund, zurzeit also Finanzminister Peer Steinbrück. Den klammen Neffen Donald spielt derzeit Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister von Berlin, das bekanntlich hoch verschuldet ist. Und der Bund soll Berlin beim Entschulden helfen wie Dagobert seinem Donald. Im Gegensatz zum Comic läuft das Verfahren nicht direkt ab, sondern an diesem Mittwoch vor dem Bundesverfassungsgericht. Und im Gegensatz zum Comic hat der Bundesonkel auch nicht nur einen Neffen, sondern mehrere, die auf den Speicher schielen.

Denn hinter Berlin, das mit fast 17 000 Euro je Einwohner verschuldet ist, liegt noch Bremen mit über 18 505 Euro Schulden pro Kopf. Bremen klagt ebenfalls auf Bundeshilfe wegen einer angeblichen Haushaltsnotlage. Ebenso das Saarland, das etwa 8000 Euro Schulden je Einwohner hat – unter den so genannten Flächenländern noch nicht einmal der schlechteste Wert, denn Sachsen-Anhalt steht mit gut 8500 Euro pro Kopf am schlimmsten da. Schleswig-Holstein, NordrheinWestfalen, Thüringen, Mecklenburg- Vorpommern und Brandenburg haben auch schon mehr als 7000 Euro Schulden pro Einwohner angehäuft, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz sind nahe daran. Deutlich unter dem Schnitt liegen nur Bayern (gut 3000 Euro), Sachsen (mehr als 4000 Euro) und Baden-Württemberg (knapp 4200 Euro). Wird also nicht kehrtgemacht beim Marsch in den Schuldenstaat, droht nicht nur Berlin und Bremen die Überschuldung.

Doch von Kehrtmachen ist nicht überall etwas zu sehen: Einzig Brandenburg hat nach vorläufigen Zahlen des Bundesfinanzministeriums 2005 mehr alte Schulden getilgt als neue aufgenommen. Einigermaßen ordentlich haben auch Hessen, Hamburg oder Mecklenburg-Vorpommern gewirtschaftet. Dagegen lag die Nettoneuverschuldung im Saarland, in Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen im Vorjahr deutlich über dem Schnitt. Alles potenzielle Kläger in Karlsruhe. Und in den derzeitigen Etats vor allem der West-Länder sind noch nicht einmal die ab 2020 massiv steigenden Pensionslasten für Ruhestandsbeamte berücksichtigt, also Verbindlichkeiten, die eigentlich wie Schulden berücksichtigt werden müssten.

Schon einmal hat das Karlsruher Gericht zwei Ländern zu „Bundesstütze“ verholfen – nach ihren Klagen erhielten die Notlagenländer Bremen und Saarland ab 1992 jahrelang Milliarden aus der Bundeskasse. Heute stehen sie wieder als Kläger an: Das Geld ist ausgegeben, die angebliche Not noch da. So könnte es jetzt in Karlsruhe auch um Instrumente gehen, die Notlagen vermeiden oder zumindest nachhaltig beenden.

Der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums hat schon im Vorjahr aufgeschrieben, was zu tun wäre. Ein wesentlicher Vorschlag: Zur Budgetautonomie der Länder, die das Verschulden ohne Eingriff möglich macht, muss auch eine Steuerautonomie treten. Länder sollten das Recht haben, etwa bei der Einkommensteuer Zuschläge zu erheben – und im Falle der übermäßigen Verschuldung die Pflicht, erst einmal ihren Bürgern mehr abzuverlangen, bevor der Bund einspringen muss. Die Wissenschaftler halten das für ein probates Mittel für mehr Haushaltsdisziplin, denn Steuererhöhungen wegen schlechten Wirtschaftens dürften nicht populär sein.

Bei besonders kostspieligen Projekten kann sich der Beirat auch Volksabstimmungen vorstellen. Zudem schlägt der Beirat eine Verschuldungsgrenze für die Länder vor. Zudem ein Frühwarnsystem, das eine drohende Überschuldung anzeigt, und für den Ernstfall ein abgestimmtes Notlageverfahren. In beiden Fällen soll ein unabhängiges Gremium – „Stabilitätsrat“ genannt – die Etats der „Sorgenkinder“ überwachen und die Sanierung steuern. Hält sich ein Land nicht an die Auflagen, etwa indem es trotz Abreden seine Ausgaben erhöht – sollen die Sanierungshilfen des Bundes gestoppt werden. Der Bund hat also seine Vorstellungen. Die Richter könnten durchaus in diese Richtung urteilen: Wenn die überschuldeten Donalds in den Ländern Geld wollen, darf Onkel Dagobert darüber wachen, was sie damit machen.

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