Zeitung Heute : Berlin sucht seinen Kurs

Piraten wollenaus Sitzungendes Parlaments bloggen FDP-Chef: Parteiin schwerster Kriseseit ihrem Bestehen Jusos empfehlenWowereitals Kanzlerkandidaten

S. Haselberger[M. Meisner] A. Lehmann[M. Meisner] L. Haverkamp
Auf zu neuen Ufern. Die Piratenpartei zieht ins Berliner Abgeordnetenhaus ein – mit 14 Männern, aber nur einer Frau. Am Montag luden die Neu-Parlamentarier zum ersten Mal Journalisten an ihren künftigen Arbeitsplatz, um zu erklären, wie sie sich als Fraktion aufstellen wollen. Und was sie anders machen wollen als die etablierten Parteien – zum Beispiel, dass sie aus dem Abgeordnetenhaus heraus twittern. Foto: Hannibal Hanschke/dpa
Auf zu neuen Ufern. Die Piratenpartei zieht ins Berliner Abgeordnetenhaus ein – mit 14 Männern, aber nur einer Frau. Am Montag...Foto: dpa

Berlin - Nach den letzten Landtagswahlen in diesem Jahr haben die Parteien mit der Analyse der Berliner Ergebnisse begonnen. Die Piratenpartei stellte nach ihrem überraschenden Wahlerfolg einen ersten Schwerpunkt ihrer Politik im Abgeordnetenhaus vor. Die Politikneulinge wollen mehr Transparenz herstellen, sagte Andreas Baum, der als Spitzenkandidat angetreten war, auf einer Pressekonferenz. Über die Internetseite www.piratenfraktion-berlin.de wollen sie bloggen, was sie in den Plenar- und Ausschusssitzungen des Landesparlaments erleben.

Für die FDP dagegen wurde das Wahldesaster am Montag in seinem ganzen Ausmaß deutlich. Die Liberalen werden in den kommenden fünf Jahren weder im Abgeordnetenhaus noch in einer der zwölf Bezirksverordnetenversammlungen vertreten sein. Nach den Wahlen von 2006 hatte die FDP in diesen noch jeweils zwei bis sechs Abgeordnete gestellt.

FDP-Chef Philipp Rösler sieht seine Partei denn auch in der schwersten Krise ihrer Geschichte. „Es ist unbestritten vielleicht die schwierigste Situation für die FDP seit ihrem Bestehen“, sagte der Wirtschaftsminister und Vizekanzler. Rösler sprach vom „schwersten Wahlabend“, seit er Mitglied sei. Die FDP werde aber jetzt erst recht für liberale Themen einstehen. Ohne die FDP würde eine liberale Partei in Deutschland fehlen – und ohne eine liberale Partei würde Deutschland anders aussehen, sagte Rösler. Es gebe ein „erhebliches Potenzial“ für eine liberale Partei. Präsidium und Vorstand stellten sich dennoch einstimmig hinter Röslers umstrittene Aussagen über eine mögliche Insolvenz Griechenlands.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht trotz des Wahldesasters der FDP und des Euro-Streits keine Belastung für die Arbeit der schwarz-gelben Koalition. „Ich glaube, dass wir unsere Regierungsarbeit fortsetzen werden. Und ich glaube nicht, dass etwas schwieriger wird“, sagte Merkel am Montag nach Gremiensitzungen ihrer Partei in Berlin. Mit Blick auf die anstehenden Entscheidungen über den Euro-Rettungsschirm sagte die Parteivorsitzende: „Ich will eine eigene Mehrheit haben. Das ist mein Ziel.“

Der Politikwissenschaftler Jürgen Dittberner, Mitglied der Berliner FDP, fordert seine Partei in Berlin zu einem „völligen Neuaufbau“ auf. Dittberner sagte dem Tagesspiegel: „Wir müssen Schluss machen mit den alten Konzepten einer liberalen Mittelstandspolitik. Es gibt in Berlin gar keinen liberalen Mittelstand. Wir müssen uns viel mehr um die neuen Bürgerbewegungen kümmern und um die neuen sozialen Netzwerke im Internet. Das hat uns die Piratenpartei vorgemacht.“ Das Ergebnis in Berlin von 1,8 Prozent bezeichnete Dittberner als „sehr deprimierend und peinlich. Die Partei ist zertrümmert.“

Hochfliegende Pläne dagegen bei der SPD: Die Jungsozialisten brachten den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit als Kanzlerkandidaten ins Gespräch. „Wenn man einen Kanzlerkandidaten sucht, sollte man sich auch anschauen, wer schon Wahlen gewonnen hat“, sagte Juso-Chef Sascha Vogt dem Tagesspiegel. „Wowereit zieht jetzt zum dritten Mal ins Rote Rathaus ein. Ein solcher Erfolg fällt natürlich ins Gewicht.“

Wowereit selbst strebt nach der Abgeordnetenhauswahl eine rasche Regierungsbildung an, hält sich aber weiterhin Rot-Grün ebenso offen wie eine große Koalition mit der CDU. Er werde sowohl mit den Grünen als auch mit der CDU Sondierungsgespräche führen, sagte Wowereit. Das erste Sondierungsgespräch soll am Mittwoch mit den Grünen stattfinden. Am Donnerstag will die SPD dann mit der CDU sprechen. Das beschloss der SPD-Vorstand am Montagabend. Rot- Grün hätte im neuen Abgeordnetenhaus eine Mehrheit von zwei Stimmen, Rot- Schwarz käme auf eine komfortablere Mehrheit. Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast sagte: „Ich hoffe auf eine rot-grüne Regierung, die den Dornröschenschlaf ablöst und endlich was in Berlin bewegt.“

Die Linkspartei will nach ihrer Wahlniederlage eine Debatte über die Bundesspitze um Gesine Lötzsch und Klaus Ernst vermeiden. Personaldebatten seien „vollkommen überflüssig und auch schädlich“, sagte Ernst nach Beratungen des Parteivorstandes. Allerdings steuert die Partei auf eine neue Führungsdiskussion zu. Vertreter des linken Parteiflügels verständigten sich nach Tagesspiegel-Informationen bei einem Strömungstreffen in Berlin, eine mögliche Bewerbung der Kommunistin Sahra Wagenknecht zur Ko-Chefin von Gregor Gysi an der Spitze der Bundestagsfraktion zu unterstützen. Auch der frühere Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine unterstützt diesen Plan. „Jemand mit diesem Format stünde in anderen Parteien längst in der ersten Reihe“, sagte die NRW-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen.

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