Berlin und Sarrazin : Keine Ziele und Ideen mehr

Politisch unkorrekter Provokateur, Seelentrampler, Störenfried. Viele werden erleichtert aufseufzen, wenn Finanzsenator Sarrazin nach Frankfurt zur Bundesbank wechselt. Aber Wowereit braucht einen Finanzpolitiker, der dort weitermacht, wo Sarrazin aufgehört haben wird – oder Berlin wird wieder zur Schuldenmachermetropole.

Werner van Bebber

Keine Träne werden sie ihm nachweinen. Thilo Sarrazin, Senator für Finanzen in der Pleitestadt Berlin, hat in der rot-roten Koalition keine Fans mehr. Seine Genossen hat er zu oft dazu gezwungen, sich solidarisch mit dem politisch unkorrekten Provokateur zu erklären. Und den gutherzigen Koalitionären von der Linkspartei ist der Senator mit seinen Speiseplan- und Bekleidungsempfehlungen für die Armen auf der Seele herumgetrampelt. Wenn Thilo Sarrazin seine Berliner Mission beenden und, so kann es bald kommen, nach Frankfurt zur Bundesbank gehen wird, dann dürfte in Berlin ein Seufzer der Erleichterung zu hören sein.

Was schade ist – und verständlich. Schade, dass sie in der Berliner SPD so wenig anfangen können mit Sarrazins Vorgaben. Längst sind sie nicht mehr stolz auf den Mann, der einer ganzen Stadt die Verliebtheit in ihren Sonderstatus abgewöhnt hat. Sarrazins erster finanzpolitischer Lehrsatz war: Berlin ist vergleichbar. Am Ende der mehrjährigen Anwendung des Satzes stand, begünstigt von der Konjunktur, eine positive Haushaltsentwicklung, ein Gewinn – und die Erkenntnis, dass diese große, spannende, arme Stadt nicht auf immer zu den Transferleistungsempfängern unter den Bundesländern gehören müsste.

Dass sich die Sozialdemokraten schwer tun mit Sarrazins Leistungen, ist aber auch verständlich: Zu schwer macht ihnen die Linke die Rechtfertigung sparsamer Haushaltsführung; schwerer denn je fällt den Sozialdemokraten die Begründung der Hartz-Reformen. Gerhard Schröder und Wolfgang Clement und mit ihnen ein Sarrazin sind von gestern. Dass Klaus Wowereit in seinem Buch kritische Bemerkungen über Leute macht, die ihr Geld fürs Rauchen und fürs Saufen ausgeben, dass er selbst ein Aufsteiger ist – alles verdrängt und vergessen in einer Zeit, in der die öffentlichen Hände Steuergelder im ganz großen Stil umverteilen.

Und doch wären ein paar Gedanken zu der Zeit ohne Sarrazin angebracht. So rund wird Wowereits Berliner Politikbetrieb nämlich nicht laufen, bloß weil der weg ist, der den Ablauf öfter gestört hat. Wowereit braucht einen Finanzpolitiker, der dort weitermacht, wo Sarrazin aufgehört haben wird – oder Berlin wird wieder zur Schuldenmachermetropole nach dem Motto: Wir testen die Gemeinschaftsschule, auch wenn wir die Straßen nicht in Schuss halten können.

Auch sonst steht der Mann mit der Senatsrichtlinienkompetenz weniger glorios da als vor einem Jahr oder zweien. Das Dompteurs-Projekt Rot-Rot wirkt seit den Bemühungen der Andrea Ypsilanti wie eine unfallträchtige Veranstaltung. Wowereits in den Talkshows schimmernder Charme als der Mann, der die Roten kontrolliert, ist verblichen. Zumal in Berlin vieles im Argen liegt, auch wenn es dem Regierenden stets gelungen ist, den Koalitionspartner am Nasenring zur Mehrheitsbildung zu führen. In den Schulen baut sich ein Ärger auf wie zu den härtesten Zeiten von Schulsenator Klaus Böger. Reformidee folgt auf Reformidee – immer mehr Eltern schicken ihre Kinder auf Privatschulen. Die Integrationspolitik, der Umgang mit Einwanderern? Berlin löst die Probleme am Runden Tisch. Was bedeutet, dass nichts Wegweisendes passiert. Kein wichtiger Politiker tut sich mit Ideen hervor.

Die Mängelliste lässt sich verlängern. Angenommen, Wowereit zöge sich, unlustig geworden, aus der Politik zurück: Man würde sich fragen, was von Rot-Rot bleibt außer einer kurzen Phase solider Haushaltsführung.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar