Zeitung Heute : Berlin versucht Schlussstrich beim Bankenskandal

Berlin - Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) will unter den Bankenskandal, der vor zehn Jahren Berlin erschütterte, einen Schlussstrich ziehen. Mit dem Ziel, den Schaden für die öffentliche Hand auf drei Milliarden Euro zu begrenzen. Bisherige Schätzungen des Senats lagen um mindestens eine Milliarde Euro höher.

Vor einem Jahr scheiterte der Verkauf der landeseigenen Berliner Immobilien Holding (BIH), die alle 29 Skandalfonds managt und für deren Risiken das Land Berlin seit 2002 in voller Höhe einstehen muss. Jetzt gibt es ein neues Konzept: Die 21 000 Berliner Wohnungen und Appartements, die in den geschlossenen Immobilienfonds der ehemaligen Bankgesellschaft stecken, sollen an die städtischen Wohnungsbaugesellschaften verkauft werden. Außerdem ist geplant, 6000 private Anleger, die noch Anteile an den Fonds halten, bis Ende 2013 herauszukaufen. Dann wären die Fondsgesellschaften komplett im Landeseigentum, und die Immobilien könnten so vermarktet werden, wie der Senat es will. Zu diesem Zweck soll die BIH zu einem wirtschaftlich unabhängigen Immobilienunternehmen umgebaut werden, das nach 2013 auf keine Zahlungen aus dem Landeshaushalt mehr angewiesen ist. Eine neue Geschäftsführung wurde schon berufen. za

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