Zeitung Heute : „Berlin war durchaus hilfreich“

-

MecklenburgVorpommern hat für dieses Jahr Sparmaßnahmen beschlossen, die Berlin schon 2003 durchgesetzt hat: Arbeitszeitverkürzung im öffentlichen Dienst ohne Lohnausgleich; Streichung des Urlaubsgeldes und Reduzierung des Weihnachtsgeldes für Beamte. Hat die Vorreiterrolle Berlins dabei geholfen?

Ja, die Vorreiterrolle Berlins war durchaus hilfreich, denn sie hat den Ansatz für die Verhandlungen mit den Tarifpartnern in Mecklenburg-Vorpommern vorgezeichnet.

Die meisten Bundesländer orientieren sich inzwischen am „Berliner Weg“, um ihre Personalkosten zu senken. Wären Ihnen andere, weniger radikale Lösungen des Problems lieber gewesen?

Es handelt sich hier ja nicht um „radikale Lösungen“. Die Privatwirtschaft hat den öffentlichen Verwaltungen längst vorgemacht, dass und wie Personalkosten zu senken sind. Außerdem wurden unsere Ergebnisse im Konsens mit den Gewerkschaften und den Personalräten erzielt.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern regieren SPD und PDS. War es einfacher, Ihren Koalitionspartner von den unpopulären Einsparungen zu überzeugen, weil dies Rot-Rot schon in Berlin gelungen ist?

Über solche Fragen muss jede Landesregierung immer wieder je nach Sachlage entscheiden. Der Landeshaushalt Berlins weist ja doch einige signifikante Unterschiede zu dem Haushalt Mecklenburg-Vorpommerns auf. Aber ich denke, dass die Berliner Konstellation schon unterstützend gewirkt haben dürfte.

Jetzt wird bundesweit darüber diskutiert, das gesamte Besoldungsrecht den Ländern zu überlassen. Berlin ist dafür. Andere finanzschwache Länder sorgen sich eher darum, dass bei zu harten Sparmaßnahmen qualifiziertes Personal abwandern könnte in „reiche“ Länder und Kommunen. Sehen Sie das auch so?

Wir vertreten die Auffassung, dass der Bund bei der Beamtenbesoldung – zum Beispiel durch die Vorgabe von Bandbreiten – eine vereinheitlichende Funktion wahrnehmen sollte. Mecklenburg-Vorpommern würde sich dann sicher am unteren Ende der Bandbreite bewegen. Dennoch sind wir davon überzeugt, dass wir auch dann genügend qualifiziertes Personal finden würden. Unsere Stellenausschreibungen bestätigen das bisher jedenfalls.

Haben Sie noch andere Vorschläge?

Den Stein der Weisen haben wir auch nicht.

Sigrid Keler ist Finanzministerin der rot-roten Koalition in Mecklenburg-Vorpommern und Mitglied der SPD.

Das Gespräch mit Sigrid Keler führte Ulrich Zawatka-Gerlach.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!