Zeitung Heute : Berlin weist vier Mitarbeiter der syrischen Botschaft aus

Berlin/Brüssel - Angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien reduziert Deutschland seine Beziehungen zur Regierung von Präsident Baschar al Assad auf „ein Minimum“. Die Bundesregierung wies am Montag vier Mitarbeiter der syrischen Botschaft in Berlin aus. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte zudem bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel, die Stellung der syrischen Opposition aufzuwerten.

Westerwelle nannte die Ausweisung der syrischen Botschaftsmitarbeiter „ein klares Zeichen, dass wir die Beziehungen zum Assad-Regime auf ein absolutes Minimum reduzieren“. Die Syrer haben bis Donnerstag Zeit, ihre Posten zu räumen.

Der Konflikt zwischen der Assad-Regierung und der Opposition dauert seit März 2011 an. Seitdem wurden Schätzungen zufolge mehr als 40 000 Menschen getötet. Die EU hofft auf einen politischen Übergang und setzt dabei auf die im November von Teilen der Opposition gebildete Nationale Koalition. Das Bündnis hatte am Samstag die Bildung eines Militärrats zur Koordinierung der Kampfeinheiten in Syrien angekündigt.

Die EU-Außenminister beschlossen eine politische Aufwertung des syrischen Oppositionsblocks. Die Minister kamen in Brüssel erstmals offiziell mit dem Chef der Nationalen Koalition, Ahmed Moas al Chatib, zusammen. „Das ist ein klares Zeichen der Aufwertung der syrischen Koalition“, sagte Westerwelle. „Das ist eine Koalition, die die legitimen Interessen des syrischen Volkes vertritt.“ AFP

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