Zeitung Heute : Berlin will am Soli festhalten

Berlin - In Bund und Ländern gibt es Widerstand gegen das vorzeitige Ende des Solidarpakts. „Der Solidarpakt ist eine Verteilung zwischen den Ländern und Teil der bundesdeutschen Finanzarchitektur. Da kann man nicht ein Element herauslösen“, sagte Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos). Verschuldete Ruhrgebiets-Kommunen hatten gefordert, den Solidarpakt aufzulösen. Laut dem Vize- Vorsitzenden der Unions-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz (CDU), trägt die Düsseldorfer Landesregierung „für die Finanzlage ihrer Kommunen die Verantwortung und nicht Ostdeutschland“. Bundestags- Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) schlug einen „Ruhr-Soli“ vor.sib/afk

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