Berlin zum EU-Vertrag : Der Dompteur hat verloren

Deutschlands Hauptstadt hat einem gemeinsamen EU-Vertrag nicht zugestimmt: Ein Sündenfall.

Gerd Nowakowski

Warum die Aufregung? Die Annahme des EU-Vertrag war nicht vom Ja Berlins im Bundesrat abhängig. Auch Regierungschefs anderer Bundesländer hätten sich dort enthalten, wenn ihr Koalitionsvertrag das bei strittigen Themen vorsieht. Und Kritik am Kleingedruckten des EU-Vertrags gibt es auch unter Sozialdemokraten. Dass aber die Hauptstadt Deutschlands einem Vertragswerk nicht zustimmt, das ein gemeinsames Europa ausbaut und stärkt, ist ein Sündenfall: Ausgerechnet die Stadt enthält sich, die ihre Freiheit dem europäischen Einigungsprozess verdankt. Und die Linkspartei, die ihre Wurzeln in der Partei des Mauerbaus und der Spaltung hat, lehnt erfolgreich die Einheit Europas ab. Welche Symbolik.

Klaus Wowereit ist das bewusst, deswegen seine heftige Attacke gegen die Linkspartei. Der Regierende Bürgermeister, dem man auch den Mut zum Ja zugetraut hätte, so kühl, wie dieser seine Politik in den vergangenen Jahren durchsetzte und sich wenig scherte, wenn er den Koalitionspartner düpierte, ist der Verlierer. Er fürchtete wohl den Bundesparteitag der Linkspartei. Die flammende Empörung der Delegierten bei einer Zustimmung wäre ein unkalkulierbarer Brandbeschleuniger für eine Koalitionskrise gewesen. An einem Bruch der rot-roten Koalition hat Berlins Regierungschef aber kein Interesse. Die Linkspartei in Berlin handlungsunfähig, wie Wowereit hinterher schimpfte? Von wegen. Wer ist Koch, wer Kellner? Eine Linke, die froh sein darf, mit am Kabinettstisch sitzen zu dürfen, weil der grüne Ersatzpartner schon bereit steht? Seit gestern ist klar, wie hohl diese Drohung ist. Im Bundesrat hat sich vielmehr gezeigt, wie abhängig Wowereit von der Linkspartei ist. Denn seine weitere Karrierre ist verknüpft mit dem Projekt Rot-Rot auf Bundesebene; das kann nur klappen, wenn das Modell in Berlin funktioniert. Wowereit, der Mann, der die Linke zähmt? Die Magie des Dompteurs ist dahin.

Berlin wird die Folgen zu spüren bekommen. Nicht nur von den anderen Bundesländern oder der Bundesregierung. Wenn Klaus Wowereit mit der Enthaltung erreichen wollte, dass die Berliner Linkspartei mit dem Erfolg im Bundesrat gegen Lafontaine gestärkt wird, verrechnet er sich: Lafontaine sitzt seit gestern mit am Senatstisch. Der EU-Vertrag wird nur der erste Versuch gewesen sein, über den Umweg Berlin in die Bundespolitik einzugreifen. Der Druck wird zunehmen und Wowereit zum Getriebenen machen. Die Linkspartei wird nun den Regierenden Bürgermeister ihr neues Selbstbewusstsein spüren lassen; zum Beispiel beim Thema Gemeinschaftsschule oder Ethik. Das zeichnet sich bereits in den laufenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst ab, in denen Wowereits anfangs striktes Nein gegen eine Gehaltserhöhung längst überholt und vergessen ist. Der Regierende Bürgermeister hat es versäumt, rechtzeitig ein Paket zu schnüren: Zustimmung der Linken zum EU-Vertrag gegen eine Lohnerhöhung im öffentlichen Dienst – Werte gegen mehr Geld.

In zehn Tagen spricht niemand mehr über den EU-Vertrag: So zu denken, gehört zum Prinzip Wowereit. So hat er auch beim Thema Tempelhof reagiert. Aber er hat zugelassen, dass sich Lafontaines provinzielle Miefigkeit und kleinlicher Populismus durchgesetzt hat gegen die Partei Willy Brandts, die für eine Vision eines friedlichen Europa steht. Das ist die Dimension des Vorgangs; diesem Maßstab wurde Wowereit nicht gerecht. Das wird bleiben.

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