Zeitung Heute : Berliner CDU lobt Braun aus dem Amt

Rücktritt des Senators für Justiz und Verbraucherschutz nach elf Tagen – trotz „vollem Vertrauen“ des Präsidiums / Nachfolge offen.

Das war’s. Michael Braun zieht die Konsequenzen aus der Immobilienaffäre. Foto: dpa
Das war’s. Michael Braun zieht die Konsequenzen aus der Immobilienaffäre. Foto: dpaFoto: dpa

Berlin - Der CDU-Politiker Michael Braun hat am Montag um seine Entlassung aus dem Amt des Justiz- und Verbraucherschutzsenators gebeten. Nach einer dreistündigen Präsidiumssitzung der Berliner CDU erklärte der Parteichef und Innensenator Frank Henkel, Braun gehe „diesen Schritt, um Schaden für Justiz, Verbraucherschutz und den Senat abzuwenden“. Es sei ihm angesichts der „andauernden Presseberichterstattung“ nicht möglich, „sein Amt weiter zum Wohle der Stadt zu führen“. Braun selbst äußerte sich am Montag nicht.

Der CDU-Politiker steht seit Tagen unter Druck. Ihm wird vorgeworfen, in seiner beruflichen Tätigkeit als Notar Kaufangebote für Schrottimmobilien beurkundet zu haben. Braun wies die Vorwürfe von sich, verwickelte sich aber in Widersprüche. „Wir haben keinen Grund, daran zu zweifeln, dass sich Michael Braun korrekt verhalten hat. Er hat die Praktiken dieser unseriösen Geschäftemacher, von denen er als Notar missbraucht worden ist, selbst in aller Form verurteilt“, sagte Henkel. Das Präsidium habe das Entlassungsgesuch von Braun „mit großem Bedauern und mit großem Respekt aufgenommen“. Das CDU- Präsidium hatte Braun dem Vernehmen nach zu dessen Rückzug gedrängt, ihm aber offiziell das „volle Vertrauen“ ausgesprochen.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte, die Entlassung werde spätestens am heutigen Dienstag in Kraft treten. „Das ist die richtige Entscheidung“, sagte Wowereit. „Mit Respekt“ nehme er Brauns Entscheidung zur Kenntnis. In den vergangenen Tagen stand Wowereit nach eigenen Worten mit dem CDU-Landeschef Henkel „in enger Kommunikation“. Auf die Frage, ob Rot-Schwarz ein Fehlstart sei, antwortete Wowereit: „Wir hätten uns einen anderen Start vorgestellt.“ Die neuen Senatoren wurden erst am 1. Dezember im Parlament vereidigt. Ein Nachfolger für Braun steht noch nicht fest. Dessen Amtsgeschäfte werden zunächst kommissarisch von dem CDU-Gesundheitssenator Mario Czaja übernommen.

In der Hauptstadt provozierte der Schritt unterschiedliche Reaktionen. Die Opposition begrüßte den Rücktritt als „richtige Entscheidung“, wie Grünen- Fraktionschefin Ramona Pop sagte. Der Parteichef der Linken, Klaus Lederer, forderte bereits vergangene Woche die Entlassung Brauns als Verbraucherschutzsenator. Er nannte dessen Entscheidung einen „überfälligen Schritt“. Christopher Lauer (Piraten) bezeichnete Brauns Bitte um Entlassung als „in Ordnung“.

In der Berliner CDU wurde der Rücktritt überwiegend mit Bedauern betrachtet. „Es tut uns menschlich leid“, sagten etliche Christdemokraten. Es gab aber auch Verärgerung wegen der nach Meinung einiger CDU-Politiker ungerechtfertigten Vorwürfe gegen Braun. „Das war eine völlig abwegige Diskussion“, sagte die CDU-Abgeordnete und Anwältin Cornelia Seibeld. Die angelegten Maßstäbe seien „völlig irre“. Der Vorwurf, Braun habe als Notar umstrittene Immobiliengeschäfte beurkundet, sei unangemessen. „Das hätte jedem von uns passieren können, das macht jeder Anwalt in Berlin.“

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