Zeitung Heute : Berliner Gipfel - ein Erfolg

HEIK AFHELDT

Kritische Stimmen werden überwiegen - wie fast nach allen Gipfeln bisher auch.Die Treffen der Großen Europas erwärmen nun mal nicht die Herzen, selbst wenn sie - anders als in Berlin - in schönen, alten Schlössern stattfinden.Sie stiften keine Identifikation mit der noch sperrigen europäischen Idee.Es geht immer um Geld und möglichst um das der anderen.Es geht, wie beim Euro, dem einen zu schnell und dem anderen zu langsam.Man wird sagen, die mühsam und nächtens ausgehandelten Kompromisse seien faul, die Rolle der Bundesrepublik als Zahlmeister Europas sei eher zementiert als reduziert worden.

So kann man es sehen, aber so sieht man es falsch.Der Daumen zeigt nach oben.Gerhard Schröder wird sich nun eher in der Reihe der deutschen Regierungschefs wie Konrad Adenauer, Helmut Schmidt und Helmut Kohl sehen.Sie alle haben den Film "Europa United" tatkräftig mitgedreht und mitfinanziert.Für Gerhard Schröder ist Berlin eine neue, wichtige Erfahrung, die seine Einstellung zu dem Projekt Europa künftig mit prägen wird.Das ist gut so, für Deutschland und für Europa.

Was hat der Gipfel gebracht? Die Agenda 2000.Sie ist auf dem Weg in die europäische Zukunft ein besonders beeindruckender Schritt, weil von den nationalen Regierungen große Zugeständnisse und Abstriche an ihren Souveränitätsrechten gefordert sind.Das war zwar auch bisher schon so.Zum Beispiel 1991 in Maastricht, als die "Europäische Union" beschlossen und 1992, als mit der "Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion" die Grundlage zum Euro gelegt wurde.Schritt für Schritt wurden die Politikfelder, auf denen "Europa" gemeinsam handeln will, erweitert.Etwas zögernd sind die Kompetenzen der europäischen Organe gestärkt worden.Gleichzeitig ist der Kreis der Mitglieder von sechs auf fünfzehn gewachsen.Trotz oft kleiner Schritte eine große Strecke.

Mit der Agenda 2000 sind in der langen Berliner Nacht nun neue, mutige Weichenstellungen gelungen.Eine davon: Die drohende Explosion der Subventionssysteme vor allem im Agrarsektor ist gestoppt.Das Volumen des Brüssler Haushalts wird künftig an die Wirtschaftskraft der Mitgliedsländer gebunden und damit begrenzt.Die Belastungen für einzelne Länder sind klarer festgezurrt.Für Deutschland heißt das: Sein Beitragsanteil wird nicht weiter wachsen, sondern mittelfristig eher zurückgehen.Für viele zu langsam und zu wenig.Aber: Auch wenn Einzelheiten der künftigen Landwirtschaftspolitik ausgeklammert wurden, der Europa-Zug fährt insgesamt in die richtige Richtung: weniger Subventionen und Interventionen, mehr Subsidiarität und mehr Vertrauen in den Markt.Was für ein langer und hoffnungsvoller Weg aus der Anfangsphase der EWG, als noch der "Planification", der zentralen Steuerung der Märkte und Preise gehuldigt wurde.

Beeindruckend auch, wie schnell sich die EU-Chefs auf Romano Prodi als Nachfolger für den zurückgetretenen Kommissionspräsidenten geeinigt haben.In nicht einmal einer Stunde.Bei Jacques Santer brauchte es seinerzeit noch mehrere Gipfeltreffen.

Das eigentliche Lehrstück beim Berliner Gipfel ist aber, daß schwierige Konflikte friedlich gelöst, divergierende nationale Interessen, die heftig aufeinanderstoßen, doch zu einem Ausgleich gebracht werden konnten.Das Fundament gemeinsamen europäischen Interesses und die gewachsene Solidarität ertragen das oft krämerhafte Feilschen um kleine und größere Vorteile.Was stört es wirklich, wenn dabei die Franzosen oder die Spanier die Nerven der anderen überstrapazieren? Was macht es, wenn Tage und Nächte mit Feilschen verbraucht werden? Was stören finanzielle Opfer für die einen oder anderen, auch wenn es um Millionen geht? Es ist allemal viel sinnvoller und auch billiger, als das überholte alte Muster der Fortsetzung der Politik mit kriegerischen Mitteln, wie wir es gerade im Kosovo erleben.Und immer geht es ein Stückchen des Weges nach Europa weiter.Auf der größten Baustelle Europas, Berlin, ist in den letzten zwei Tagen und Nächten das gemeinsame europäische Haus ein gutes Stück weiter gediehen.

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