Zeitung Heute : Berliner Kongress fragt, wer das Internet regieren soll

Burkhard Schröder

E-Commerce kann ohne den Schutz der Privatsphäre nicht erfolgreich sein. Das war Konsens zwischen den Mitgliedern des Deutschen Bundestages und den US-amerikanischen Kongress-Abgeordneten, die sich am 24. Februar im Amerika-Haus in Berlin trafen. Die Konferenz stand unter dem Motto "Governing the Internet", frei übersetzt: "Das Internet regieren". Im Detail ergaben sich jedoch zahlreiche Meinungsverschiedenheiten, die sich nicht ausräumen ließen. Symptomatisch war, dass die deutschen Abgeordneten ihre Beiträge lieber in deutscher Sprache hielten statt - wie angekündigt - auf Englisch.

Medienpolitik sei mehr als E-Commerce, betonte Jörg Tauss, medienpolitischer Sprecher der SPD. Die flächendeckende Überwachung des Internets und des gesamten Telekommunikationsverkehrs durch US-amerikanische Geheimdienste, insbesondere der National Security Agency, aber auch den Diensten von Grossbritannien und Australien im Rahmen des Echelon-Programms, hindere die Wirtschaft an der freien Entfaltung.

Die Repräsentanten der amerikanischen Politik gingen auf dieses Thema jedoch nicht ein. Robert Goodlatte, Republikaner aus Virginia, betonte, "privacy" sei zwar ein Thema, man erwarte aber in den USA, dass die Industrie selbst dafür sorge, ihre Interessen zu schützen. Niemand dürfe das Internet beherrschen. Der Kongress sähe keinen Anlass, regulierend einzugreifen. Wichtiger sei es, das Internet "möglichst frei von Steuern" zu halten.

Die amerikanischen Abgeordneten mokierten sich im Gegenzug darüber, dass es in Deutschland keine Flat-Rate für das Surfen im Internet gebe. Der freie Zugang sei so selbstverständlich wie das Einkaufen im Kaufhaus. Auch dafür müsse man schließlich keinen Eintritt bezahlen.

Der SPD-Abgeordnete Klaus Barthel hielt den Amerikanern vor, dass auch in den USA auf lokaler Ebene ein Monopol eines Providers bestehe. Vertreter der deutschen Industrie, wie Robert Pelzel von Viag Interkom, gaben dem Monopol der Telekom im Ortsbereich die Schuld und forderten die Bundesregierung auf, dagegen einzuschreiten. Martin Mayer, Bundestagsabgeordneter der CDU, vermutete das jüngste Angebot der Telekom für einen Pauschalzugang sei nur ein "Trick". Bevor ein freier Internet-Zugang für alle möglich sei, müsse zunächst der Wettbewerb auf örtlicher Ebene gesichert sein. Einig seien sich aber alle, dass die Zahl der Internet-Nutzer erhöht werden müsse.

Dazu sei es aber notwendig, die Rechtsvorschriften dem Netzzeitalter anzupassen: das Handelsrecht, das Urheberrecht und das Bürgerliche Recht. Das Internet entwickelte sich aber am besten, wenn man ihm einen grossen Freiheitsspielraum lassen.

Gunnar Bender, der Vertreter von AOL Europa, wies zum Schluss darauf hin, man müsse bei allen Problemen "transnationale Kooperation" suchen. Aber vielleicht, das lehrt das Symposium, sollte man eine gemeinsame Sprache sprechen. Die Dolmetscherin übersetzte das Anliegen der deutschen Parlamentarier, Kryptografie für E-Commerce zu fördern, in das Gegenteil. Bei den Amerikanern klang das dann so, als wären die Deutschen gegen eine Verschlüsselung. Erst beim anschließenden Umtrunk konnte das Missverständnis ausgeräumt werden.

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