Zeitung Heute : Berliner Politik im Wetterhäuschen

BRIGITTE GRUNERT

Seit ein paar Wochen ist die Frontlage umgekehrt.Verunsichert sind nun, fünfeinhalb Monate vor der Berliner Wahl, die Sozialdemokraten, die ihre rot-grünen Felle davonschwimmen sehen.Die Berliner Parteien rotieren wie in einem Wetterhäuschen.Wovon profitiert die Diepgen-CDU, daß sie wieder Siegeszuversicht demonstriert? Was macht die SPD wirklich falsch?

Der schnelle Stimmungsumschwung zeigt, wie labil die Lage in Wahrheit ist.Unsere Parteien schwimmen zunächst im Bundesstrom.Die rot-grünen Turbulenzen in Bonn schaden SPD und Grünen hier; sie tragen die CDU empor.Der kurze Draht zu Gerhard Schröder nutzt Walter Momper nichts, solange die SPD im Bundestrend schwach ist.Macht einer Fehler, bekommt er rigoros auf den Kopf; der Gegner wird gestreichelt.Niest irgendwo eine Partei, bekommen ihre Freunde, die gerade im Wahlkampf stehen, einen Schnupfen.Mehr denn je sind die Bürger heute zur Umorientierung bereit.Hat etwa die CDU zwei Wochen vor der Hessen-Wahl an ihren Sieg geglaubt? Hätte man in Sachsen-Anhalt quasi über Nacht 12,9 Prozent Rechtsradikale für möglich gehalten?

Natürlich reagieren die Wähler, die im wesentlichen keine Stammwähler mehr sind, sondern unbekannte Wesen, auch auf hausgemachte Fehler in Berlin gereizt.Klar, daß sich die SPD selbst isoliert, wenn sie sich in endlosen programmatischen Streitigkeiten verliert und dabei ihren Spitzenkandidaten Momper demontiert.Entsolidarisierung ist aber auch bei der CDU spürbar.Sie bietet sich dem Wähler als liberale Großstadtpartei an.Doch bei den Nominierungen der Parlamentskandidaten wurden die jungen aufgeschlossenen Kräfte abgebürstet.Selbst Fraktionschef Klaus Landowsky mußte sich eine neue (Wahlkreis-)Heimat suchen.Das eigene Mandat ist wichtiger als alles andere, weil man ja nicht wissen kann, wie der Wahlabend am 10.Oktober aussieht.Solche Unterströmungen unter der Decke der Geschlossenheit wären früher so nicht möglich gewesen.Obendrein müssen wohl einige Nominierungen wiederholt werden, da es nicht ganz korrekt zuging.

Alles in allem: Die Bürger sind empfindlicher geworden; sie wissen nicht, wem sie trauen sollen.Die Parteien sind dagegen in ihrer Mentalität die alten geblieben.Ob der Schokoladenwahlkampf zieht, mit dem die CDU alles verspricht, was gut und teuer ist und Sicherheit bringen soll, bleibt abzuwarten.Die SPD-Spitzen predigen Schwarzbrot um der Modernisierung und Bezahlbarkeit sozialer Ausgaben willen.Aber von der Richtigkeit dieser Linie müssen sie erst die eigenen Genossen überzeugen, bevor sie die Bürger beeindrucken können.

Nach den letzten Momentaufnahmen der Demoskopie ist die Fortsetzung der Großen Koalition auch nach neun Jahren wahrscheinlich.Aber die schnellen Stimmungsschwankungen lehren, daß es ebenso gut ganz anders kommen kann.Das Auf und Ab kann sich noch öfter wiederholen.Was wird das Wetterhäuschen nach den Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und anderswo anzeigen? Heikle Ergebnisse können auf Berlin durchschlagen.Und selbst die FDP, über die im Moment niemand redet, kann noch aus dem Wetterhäuschen treten.CDU/SPD-Koalition, Rot-Grün, CDU/FDP-Senat - das alles sind Unwägbarkeiten.Zu Recht spricht Momper von Geduld und Landowsky von der noch nicht gewonnenen Wahl.Die Parteien haben allen Anlaß, sich eine alte Wahrheit bewußt zu machen: Umfragen sind keine Wahlen.

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