Berliner Senat im Urlaub : Nach den Ferien heißt es: Regieren - oder gehen

Bezahlbare Wohnungen, der neue Flughafen, verrottete Schwimmbäder: Immer mehr Projekte, die für Berlin wichtig sind, werden auf die lange Bank geschoben. Nach der Sommerpause muss der Senat endlich regieren.

Berlin macht Ferien.
Berlin macht Ferien.Foto: dpa

Hat es einer gemerkt? Der Berliner Senat macht Pause, das Führungspersonal von SPD und CDU ist in die Ferien gefahren oder macht es sich in der Stadt gemütlich. Für ein paar Wochen ist das kein Problem. Berlin ist in dieser Jahreszeit immer ein mediterran entspannter, sich selbst organisierender Organismus. Fürs Nötigste reicht eine sommerlich müde Verwaltung, die große Politik kann uns vorerst gestohlen bleiben.

So weit, so schön. Aber es gibt ein Problem: Die große Politik in und für Berlin wird auch sonst nicht mehr gemacht. Nicht im Winter, nicht im Frühling und voraussichtlich auch nicht im Herbst. Immer mehr Projekte, die für die Stadt wichtig sind, werden auf die lange Bank geschoben. Kurz vor den Sommerferien vertagte die rot-schwarze Koalition wieder einmal jede Menge Hausaufgaben.

Keine Kleinigkeiten

Dabei geht es nicht um Kleinigkeiten, sondern um zahlreiche wichtige Projekte: um bezahlbare Wohnungen in ausreichender Zahl, um einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst mit genügend Personal. Es geht um einen funktionsfähigen Großflughafen, die Entwicklung Tegels zum neuen Wissenschaftszentrum und eine international konkurrenzfähige Charité. Die Berliner Landesbibliothek braucht dringend ein neues Domizil, die städtischen Schwimmbäder verrotten, und es fehlt immer noch ein Konzept für das zweitgrößte öffentliche Bauwerk in Europa: das Flughafengebäude in Tempelhof. Niemand weiß, ob und wie das Internationale Congress Centrum wiederbelebt werden kann. Es gibt vorerst auch keine Hoffnung auf einen Alexanderplatz, für den man sich nicht schämen muss. Der riesige Olympiapark verharrt großenteils im Dornröschenschlaf, hinter der Olympiabewerbung für 2024 stehen große Fragezeichen. Und der Senat drückt sich immer noch vor einer gemeinsam verantworteten Flüchtlingspolitik.

Verschoben oder vermurkst

Keines dieser Probleme, und es gibt noch viel mehr, ist auch nur im Ansatz gelöst. Viel zu viel wurde bisher verschoben oder vermurkst. Als der Senat Anfang Juli in Klausur ging, um sich mit den Anforderungen an eine Stadt zu befassen, die bis 2030 um voraussichtlich 400 000 Einwohner wächst, keimte kurz Hoffnung auf, dass sich SPD und CDU den Herausforderungen Berlins doch noch stellen könnten. Heraus kam eine belanglose Absichtserklärung.

Das Schlimme daran ist, dass sich in Berlin kaum noch jemand über solche Flopps aufregt. Weil die Zahl derer, die von dieser Koalition noch etwas Gutes erwarten, rapide schrumpft. Die Berliner Landesregierung war 2012 angetreten, private Wirtschaft und öffentliche Infrastruktur energisch voranzubringen. Ziehen wir nach zweieinhalb Jahren Zwischenbilanz, boomt die Wirtschaft trotz Rot-Schwarz. Die städtische Infrastruktur – von öffentlichen Gebäuden über Straßen, Brücken und Plätze bis zum staatlich geförderten Wohnungsbau – leidet unter einem Investitionsstau in Milliardenhöhe.

Viel Zeit ist nicht mehr, um den drängenden Problemen weiter aus dem Weg zu gehen. In eineinhalb Jahren beginnt das Wahljahr 2016. Bis dahin wäre es durchaus noch möglich, etwas für die Bürger zu tun, die die fruchtlosen partei- und koalitionsinternen Profilierungskämpfe satt haben. Die keine Lust mehr haben auf eine chronisch überforderte und entscheidungsschwache Regierung. Der Senat muss jetzt regieren. Andernfalls wäre es vielleicht doch besser, die Abgeordnetenhauswahl ein Jahr vorzuziehen.

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