Zeitung Heute : Berliner Volksentscheid erfolgreich Senat soll Wasserverträge offenlegen

Berlin - Erstmals ist in Berlin ein Volksentscheid erfolgreich ausgegangen: 27,5 Prozent aller Stimmberechtigten forderten am Sonntag beim Volksentscheid des Berliner Wassertisches die vollständige Offenlegung aller Verträge über den Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe. Ein Quorum von 25 Prozent war für den Erfolg nötig. Die Bürger erteilten damit Geheimverträgen beim Verkauf von Landesvermögen eine Absage und bescherten der Regierung aus SPD und Linken, die den Entscheid für überflüssig hielt, eine unerwartete Niederlage.

678 247 Berliner beteiligten sich nach dem vorläufigen Ergebnis an der Abstimmung. Von diesen stimmte mit 98,2 Prozent die überwältigende Mehrheit mit Ja. Die Aktiven des Wassertisches brachen gestern Abend in Jubel aus. „Jetzt kann sich die öffentliche Hand nicht mehr hinter den Interessen der privaten Anteilseigner verstecken“, rief der Sprecher der Initiative, Thomas Rudek. Der Senat könne das am Sonntag von den Bürgern geforderte Gesetz nur noch durch eine Klage verhindern.

Das Abgeordnetenhaus muss den Gesetzentwurf der Bürgerinitiative ohne eigenen Beschluss übernehmen. Darin wird gefordert, dass alle bestehenden und künftigen Verträge und Nebenabreden über die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe offengelegt werden müssen. Zudem sind alle Verträge unwirksam, die nicht innerhalb eines Jahres offengelegt werden. Dies ist allerdings verfassungsrechtlich umstritten. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit wertete den erfolgreichen Volksentscheid als „Rückendeckung für das Ziel des Senats, ehemals privatisierte Anteile an den Wasserbetrieben zurückzukaufen.“ Die Grünen forderten, jetzt müsse „alles auf den Tisch“, die CDU sprach von einer „Ohrfeige für die Koalition.“dpa/Tsp

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