Zeitung Heute : Berliner Wohnungspolitik: Versinken die Fördertöpfe im Milliardenloch?

Bernd Hettlage

Erklärte Politik des Senats war es bisher, die Eigentumsquote in der Mieterstadt Berlin zu erhöhen. Bestandserwerb und Genossenschaftsförderung, soziale Stadterneuerung und Selbsthilfe sind Fördertöpfe, die es auch Mietern mit geringerem Einkommen ermöglichen, ihre Wohnungen zu kaufen und zu sanieren. Doch die Richtlinien für soziale Stadterneuerung und Selbsthilfe sind ausgelaufen und nach dem Scheitern der Verhandlungen über den Nachtragshaushalt regiert erst einmal der Finanzsenat mit Haushaltssperren. Zudem hat Bausenator Peter Strieder einen "Paradigmenwechsel" in der Wohnungspolitik angekündigt.

Das Haus in der Luckauer Straße nahe dem Kreuzberger Oranienplatz hat eine typische Berliner Fördergeschichte hinter sich. Anfang der 1980er Jahre besetzten es junge Leute. Bald darauf bekamen sie Pachtverträge vom Eigentümer, der städtischen Wohnbaugesellschaft BEWOGE. Die Bewohner nutzten eine damals neue Förderung des Berliner Senats, die "Wohnungspolitische Selbsthilfe", und sanierten damit ihr Haus.

Auch heute stehen sie wieder für eine typische Entwicklung: Aus den Besetzern von einst sind Bauunternehmer, Akademiker und Eltern geworden. Sie teilten ihre Groß-WG längst in 16 selbstständige Wohneinheiten auf. Die Fluktuation war hoch in all den Jahren, aber die heutigen Bewohner zahlen noch immer konkurrenzlos billige Mieten. Als die BEWOGE letztes Jahr das Gebäude verkaufen wollte, gründeten sie eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), um selbst Hauseigentümer zu werden - wieder mit Hilfe eines Fördertopfs des Senats: dem "Bestandserwerb". Sieben der 16 Einheiten will die GbR mit 50 Prozent des Kaufpreises aus diesem Topf finanzieren. Letzten Herbst wurde der Kaufvertrag unterschrieben, inzwischen haben sie einen Vorbescheid von der Investitionsbank Berlin (IBB).

Da hat es die GbR Luckauer Straße gerade noch geschafft. Denn für Bestandserwerb und Selbsthilfe, aber auch für soziale Stadterneuerung und Genossenschaftsförderung gibt es zwar Haushaltsansätze für das Jahr 2001 und sie unterlagen auch bisher nicht der Haushaltssperre. Doch der Fördergeber IBB bekommt die Gelder immer in zwei halbjährlichen Tranchen und ausgezahlt ist erst die eine Hälfte. Die zweite Hälfte ist womöglich Makulatur - je nachdem, welche Gelder der Finanzsenat noch freigibt.

Bestandserwerb und Genossenschaftsförderung sind in der Bestandsförderung zusammengefasst. Diese Töpfe sollen mithelfen, die Eigentumsquote zu fördern. Denn Berlin ist nach wie vor eine Mieterstadt, der Eigentumsanteil ist mit 11 Prozent niedriger als in vergleichbaren Großstädten. 20 Prozent sollen es nach dem Willen des Senats wenigstens werden. Die Richtlinie für Bestandserwerb wurde 1999 beschlossen und ist noch bis Ende 2002 gültig, die Genossenschaftsrichtlinie gibt es erst seit dem letzten Jahr, sie gilt noch bis Ende 2005. Im vorigen Jahr gab es beim Bestandserwerb 620 Bewilligungen, bei den Genossenschaften 645.

Von 55 Millionen Mark für die Bestandsförderung, die als erste Tranche für 2001 in seinem Haus sind, seien erst 13 Millionen verbraucht, sagt Uwe Sachs, der Pressesprecher der IBB. Die Gelder flossen alle in den Bestandserwerb. Von den Genossenschaften lägen zwar zahlreiche Anträge vor, doch die seien noch nicht bewilligungsreif. Ob die zweite Tranche noch käme, sei nun schwer zu beurteilen. Friedhelm Nitsch, der zuständige Gruppenleiter in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, bestätigt, dass der Bestandserwerb zwar ausgenommen sei von der Haushaltssperre. Doch wenn sich die wohnungspolitischen Zielsetzungen aufgrund der "Milliardenlöcher" grundlegend ändern, könnte er in Gefahr geraten.

Gleiches gilt für die soziale Stadterneuerung und die Selbsthilfe. Beide Richtlinien sind ausgelaufen und nur noch verlängert, weil sich die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit der Finanzverwaltung bisher nicht über neue Richtlinien einigen konnte. Die "Wohnungspolitische Selbsthilfe" gibt es seit 1981 - damals auch ein Instrument zur Befriedung der Hausbesetzerszene. "Von der Straße zur Schubkarre" hieß die Parole, die Besetzer konnten mit Senatsgeldern ihre Häuser selbst sanieren. Rund 300 Häuser durchliefen bisher das Programm, und längst sind die Fördernehmer nicht mehr nur ehemalige Hausbesetzer. Kleine Genossenschaften wie die SelbstBau e.G. in Prenzlauer Berg und auch Mieter, die ihr Haus kaufen und sanieren wollen und sich deshalb zu GbRs zusammen schlossen, waren in den 1990er Jahren die Begünstigten. Die soziale Stadterneuerung ging aus der Internationalen Bauaustellung Berlin (IBA) in den 1980er Jahren hervor. Damals gab es einen Abkehr von der bis dahin praktizierten Abriss-Sanierung hin zu einer kleinteiligen und behutsamen Stadterneuerung.

35 Millionen Mark sollte es dieses Jahr für die Selbsthilfe noch geben, die Hälfte ist vergeben. Die Warteliste für 2002 ist bereits voll. Die Antragsteller haben ihre Häuser zumeist schon gekauft und sich damit finanziell oft bis an ihre Grenzen belastet. Ohne Sanierungsgelder stehen sie vor großen Problemen. Bei der sozialen Stadterneuerung schöpfen laut Uwe Sachs von der IBB die vorliegenden Anträge die erste Tranche von 90 Millionen Mark für 2001 vollkommen aus. Die zweite Tranche sei noch frei - wenn sie denn kommt. Gruppenleiter Dr. Jochen Hucke von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sagt, es sollte Mitte des Monats eigentlich eine Anhörung der Betroffenen geben - mit dem Ziel einer Veröffentlichung der neuen Richtlinien im Oktober. Ob das noch passieren wird, ist unklar. Die Richtlinien könnten jedenfalls sofort gestoppt werden, da sie ja bereits ausgelaufen sind.

Was neben den benötigten Einsparungen die Befürchtungen über die Einstellung der Richtlinien nährt, ist eine Aussage, die Bausenator Peter Strieder Anfang April auf dem Verbandstag des Landesverbandes freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Berlin/Brandenburg (LFW) gemacht hat. Dort kündigte er einen "Paradigmenwechsel" in der Berliner Wohnungspolitik an. Man brauche keine öffentlich geförderten Wohnungen mehr, sondern Fördermittel zur Verbesserung des Wohnumfeldes und Entschärfung sozialer Brennpunkte. Strieder habe damit den engültigen Ausstieg aus der Neubauförderung gemeint, sagt Dr. Hucke. Laut Hiltrud Sprungala, der Geschäftführerin des LFW, trägt der Verband diesen Paradigmenwechsel auch. Allerdings könne frei finanzierter Wohnungsbau in Berlin derzeit nur ein Nischenprodukt sein (siehe nebenstehendes Interview). Die Neubauförderung unterliegt jedenfalls der Haushaltssperre.

Wie es weiter gehen wird mit Bestandserwerb und sozialer Stadterneuerung ist in Zeiten des Sparzwangs also unklar. Die GbR Luckauer Straße hat da noch Glück gehabt, weil sie ihre Anträge rechtzeitig gestellt hat. Deren Geschäftsführer Schmalle sagt, dass die Stadt sich mit einem Stop der Förderung doch ins eigene Fleisch schneide. Die städtischen Wohnungsgesellschaften seien schließlich verpflichtet, einen Teil ihres Bestandes zu verkaufen. Durch Altverträge seien bei Häusern wie in der Luckauer Straße die Instandhaltungs- und Bewirtschaftungskosten aber höher als die Mieteinnahmen - für Investoren kein lukratives Geschäft. An wen also, wenn nicht an die Mieter, sollten die Gesellschaften solche Häuser verkaufen. Die aber brauchen dazu die Förderung.

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