Berlins Bildungspolitik : Zeit des Versagens

Ich bin ein Star – holt mich hier raus. Nein, Star, das war mal. Aber raus könnte Bildungssenator Jürgen Zöllner möglicherweise bald sein. Er wirkt zunehmend, als verlöre er die Lust im Senat. Auch die Einigung über die Finanzierung der Hochschulen ist eine Niederlage des Senators, weil ihn der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit zuvor vorgeführt und entmachtet hatte.

Gerd Nowakowski

BerlinIch bin ein Star – holt mich hier raus. Nein, Star, das war mal. Aber raus könnte Bildungssenator Jürgen Zöllner möglicherweise bald sein. Er wirkt zunehmend, als verlöre er die Lust im Senat. Auch die Einigung über die Finanzierung der Hochschulen ist eine Niederlage des Senators, weil ihn der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit zuvor vorgeführt und entmachtet hatte.

An Jürgen Zöllner liegt es nicht allein, dass seine Bilanz nach drei Jahren so wenig Gelungenes aufweist. Der Wissenschaftsminister von Rheinland-Pfalz begründete in Mainz mit beherzter Arbeit seinen exzellenten Ruf. Als bester Kultusminister der Republik ausgezeichnet, war es sein Geschick, Verwaltungen und Universitäten im Griff zu haben. Dies brachte ihm die Berufung nach Berlin ein – was sich Wowereit als Coup gutschreiben ließ. Als „Supersenator“ gestartet – und wird wie im Lehrbeispiel aufgerieben zwischen den rauhen Berliner Verhältnissen und dem Regierenden Bürgermeister.

Schulen, Kitas, Universitäten, Charité – für all dies ist Zöllner zuständig, und an fast allen Reformbaustellen geht es nicht voran. Die Eltern sind in Aufruhr über die ambitionierte Großreform, nach der Berlin neben der Sekundarschule nur noch das Gymnasium haben soll. Jedem Schüler die Möglichkeit zu geben, zum Abitur zu kommen, in zwölf oder 13 Jahren, jeder nach seinen Fähigkeiten – und zugleich die soziale Durchlässigkeit zu erhöhen, das könnte ein großer Wurf sein. Doch nicht darüber wird diskutiert, sondern über das Losverfahren.

Niemand braucht Mitleid mit Politikern zu haben. Wem nicht gelingt, sich Lehrern und Eltern verständlich zu machen und sie von neuen Ideen zu überzeugen, der hat seinen Job schlecht erledigt. Zöllner aber hat Anspruch darauf, dass der Senatschef die Politik der rot-roten Landesregierung vertritt. Berlin soll „Stadt des Wissens“ werden, betont Wowereit – und lässt Zöllner allein. Kein Wort zur Schulreform, dafür aber stoppte er – nicht ohne spürbare Häme – die zugesagten Sanierungsmittel für die Charité. Wen wundert, dass Universitäten oder die Charité-Führung Zöllner als Verhandlungspartner nicht mehr ernst nehmen. So demontiert man Senatoren.

Manches ist hausgemacht. Berlin ist eben nicht das beschauliche Mainz. Auf der Strecke blieb der große Wurf der Exzellenz-Universität, um die Ersatzlösung Einstein-Stiftung musste er lange bangen. Auch im Schulbereich ist ein Hauch von Resignation spürbar. Seine ideenreichen Schulpraktiker kommen gegen eine blockierende Verwaltung kaum an. Die versprochene Gehaltserhöhung für Junglehrer, um deren Abwanderung zu stoppen, wird ausgebremst. Für nötige Kita-Erzieher gibt es kein Geld vom Finanzsenator.

Die Schule brennt, die Universitäten sind empört, die Charité verärgert – und die SPD im freien Fall. Die CDU liegt nach fünf Jahren in Meinungsumfragen wieder vor der SPD. Nicht, weil die Christdemokraten nach jahrelanger Krisenagonie zu neuer Stärke gefunden hätten, davon sind sie weit entfernt, sondern weil vom Senat keinerlei Impulse ausgehen. Doch alarmiert scheinen weder Parteichef Michael Müller noch der gelangweilte Wowereit; nur in der Fraktion rumort es. Bausenatorin Ingeborg Junge-Reyer, bei Amtsantritt als Wowereit-Nachfolgerin vorstellbar, hat sich von politischer Gestaltung verabschiedet und versackt im Verwaltungsunterholz: keine Ideen gegen steigende Mieten, soziale Entmischung oder für die Tempelhof-Nutzung. Justizsenatorin Gisela von der Aue führt ihr Haus mit harter Hand, es kommen aber wenig Impulse. Innensenator Ehrhart Körting reagiert alterszahm auf autonome Gewalt. Die Linke ist nicht besser: In der Krise wächst die Kritik an dem zu wenig offensiven Wirtschaftssenator Harald Wolf.

Mehr als zwei Jahre vor der Abgeordnetenhauswahl wirkt der rot-rote Senat ausgebrannt und reif für eine Regierungsumbildung. Zu der drohenden Demontage Zöllners hat Wowereit beigetragen. Nach Berlin zu kommen, um zu scheitern – das wäre das Drama einer Stadt, in der Verantwortliche zu wenig tun, um hier endlich jene Bedingungen zu schaffen, um mehr als arm und sexy zu sein.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar