Berlins CDU : In der Machtfalle

Läuft doch! Es ist lange her, dass Berlins CDU mit rund 30 Prozent Zustimmung so gut dastand in der Gunst der Wähler. Das ist ein Erfolg für CDU-Landeschef Frank Henkel: vom Juniorpartner der SPD, der unverhofft am Senatstisch landete, weil die Grünen die greifbare rot-grüne Koalition versemmelten, zur stärksten Kraft. Also alles richtig gemacht? Man muss daran erinnern, weil im mitgliederstärksten Verband Steglitz- Zehlendorf mit Justizsenator Thomas Heilmann ein neuer Kreischef gewählt wurde, der das offenbar anders sieht.

Für seine Ansicht, dass die nächste Wahl in Berlin schon verloren ist und die Union nicht den Regierenden Bürgermeister stellen wird, hat Heilmann viel Kritik einstecken müssen. Doch den Einwurf als parteischädigend einzustufen, wie es CDU-Größen taten, zeigt nur, dass die Berliner Union dabei ist, eine streitbare Debattenkultur zugunsten einer schläfrigen Selbstzufriedenheit aufzugeben. Denn wann sollte diskutiert werden, wenn nicht drei Jahre vor der nächsten Abgeordnetenhauswahl, um noch rechtzeitig Kurskorrekturen vorzunehmen?

Die CDU ist in einer strategischen Falle. Nach Jahren, als sie nach dem Bankenskandal der Paria der Berliner Politik war, ist sie endlich wieder in Regierungsverantwortung – und zugleich in einem goldenen Käfig. Große Koalitionen, das hat die SPD sowohl im Bund als auch in Berlin erfahren, können einen schwächeren Partner auszehren. Das gilt aktuell besonders, weil die CDU einen geräuscharmen pragmatischen Regierungsstil präsentiert, aber in der Programmatik schwach bleibt. Henkel wird mehr von der Verwaltung absorbiert, von Personalproblemen in Atem gehalten und von Pannen getrieben, als dass er das Innenressort für prägende Initiativen nutzt.

Still mitzuregieren ist nicht genug; es macht die CDU langfristig abhängig vom ungeliebten Partner. Die gegenwärtige Wählergunst ist eine Scheinstärke; die Hauptstadt-CDU ist von der Möglichkeit einer eigenen Mehrheit weit entfernt. Es fehlt aber eine Strategie, die Union wieder zu jener Kraft wie unter dem Gespann Diepgen-Landowsky zu formen, die in den 90er Jahren die Union zur unschlagbaren Großstadtpartei machten. Während die SPD aber neben der CDU im tendenziell links wählenden Berlin mit den Grünen und der Linkspartei gleich mehrere Koalitionsoptionen hat, steht die Union für die Zeit nach der Wahl 2016 ohne jeden Partner da – erst recht, wenn Klaus Wowereit vorzeitig abtritt. Für diese Situation auf Neuwahlen in Berlin zu drängen, wie zuweilen aus der Union zu hören ist, wird sich die CDU-Spitze angesichts dieser Lage jedenfalls noch reiflich überlegen.

Dabei gäbe es Andockstationen, um aus der Abhängigkeit von der SPD zu kommen, ohne auf die FDP zu hoffen. Etwa bei den Grünen, wo eine Generation langsam abtritt, für die eine Zusammenarbeit mit der CDU undenkbar war. Nachdem die Grünen schon zweimal bei der Senatsbildung von der SPD links liegen gelassen wurden, ist dort genug Frust und Misstrauen vorhanden, um gemeinsame Punkte mit der CDU zu suchen. Die neue CDU, die im letzten Wahlkampf ihr Programm im Internet diskutierte und vor den Grünen ein Konzept für Elektromobilität vorlegte, hat durchaus weiteres Modernisierungspotenzial. Justizsenator Heilmann kann als neuer Kreischef beweisen, dass er mehr wollte, als sich auf Henkels Kosten zu profilieren und unproduktiven Zwist zu stiften. Und die CDU kann den Anstoß dazu nutzen, programmatisch und strategisch aufzurüsten.

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