Zeitung Heute : Berlins Senat gegen Vertrag mit Muslimen

Berlin - Der Berliner Senat sieht „keinen Bedarf“, mit islamischen Verbänden einen Staatsvertrag nach dem Vorbild Hamburgs abzuschließen. Das sagte Günter Kolodziej, Sprecher des Staatssekretärs für Kulturelle Angelegenheiten. Hamburg hat als erstes Bundesland angekündigt, mit drei islamischen Verbänden und der Alevitischen Gemeinde gegenseitige Rechte und Pflichten wie mit den christlichen Kirchen und den jüdischen Gemeinden vertraglich zu regeln. „Das, was in Hamburg jetzt vertraglich geregelt ist, ist in Berlin bereits Praxis“, sagte Kolodziej und verwies auf das 2011 in Kraft getretene Partizipations- und Integrationsgesetz. Darin verpflichtet sich Berlin, „Menschen mit Migrationshintergrund die Möglichkeit zur gleichberechtigten Teilhabe in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zu geben“. clk

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