Zeitung Heute : Berlins Senat kommt nicht zur Ruhe

Opposition sieht Braun bei Schrottimmobilien nicht entlastet / Ernennung von Polizeichef gestoppt.

Berlin - Der neue Berliner Senator für Justiz und Verbraucherschutz, Michael Braun (CDU), bleibt auch nach einer Aussprache im Abgeordnetenhaus zu seiner Rolle als Notar beim Verkauf von unrentablen Schrottimmobilien an arglose Verbraucher unter Beschuss. Die Opposition schließt die Einberufung eines Untersuchungsausschusses nicht aus. Braun wies alle Vorwürfe zurück. In seiner 16-jährigen Tätigkeit als Notar habe es nicht eine Beschwerde über seine Tätigkeit gegeben, weder bei der Notarkammer noch beim Präsidenten des Landgerichts, der die Dienstaufsicht für Notare innehat. Dem Tagesspiegel liegt indes ein Briefwechsel aus dem Jahr 2007 zwischen einer Käuferin von Schrottimmobilien und Braun vor, in dem die Betroffene diesem vorwirft, sie getäuscht zu haben, was Braun scharf zurückweist.

Im Ausschuss sagte Braun, „die von mir beurkundeten Kaufvertragsangebote beachten sämtliche verbraucherrechtliche Vorschriften“. Als Notar sei er aber grundsätzlich zu Beurkundungen verpflichtet. Er habe auch keinen privaten Umgang mit den Mitarbeitern der Grüezi-Gruppe gehabt, die im Zentrum der Kritik von Verbraucherschützern und Opferanwälten steht. Die Firma hatte ihren Geschäftssitz im selben Gebäude wie Brauns Kanzlei am Kurfürstendamm. Dennoch will Braun die Firma nicht näher gekannt haben als andere Mieter in dem Geschäftshaus auch.

Am Rande der Sitzung forderte der Vorstand der Schutzgemeinschaft für geschädigte Kapitalanleger, Jürgen Blache, Brauns Rücktritt. Das Büro des Notars und Anwalts sei aktiv in den massenhaften Verkauf überteuerter Immobilien eingebunden gewesen, den Blache eine „betrügerische Masche“ nennt.

Die Affäre um die Schrottimmobilien behindert den Justizsenator nach Auffassung der Opposition, seinen Aufgaben unbelastet nachzugehen.

Ein weiteres Problem für den neuen Senat ergibt sich aus der Besetzung der Stelle des Polizeipräsidenten. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte am Mittwoch das bisherige Verfahren gestoppt. Der vom abgewählten rot-roten Senat ausgewählte ehemalige Chef der Bundespolizei Ost, Udo Hansen, darf vorerst nicht Nachfolger von Dieter Glietsch werden. Hansen war Wunschkandidat des alten SPD-Innensenators Ehrhart Körting, begonnen hatte die Suche genau vor einem Jahr. Geklagt hatte erneut der unterlegene Kandidat Klaus Keese.

Der neue Innensenator Frank Henkel (CDU) sprach am Mittwoch von einer „äußerst unerfreulichen Hängepartie“. Es werde die Aufgabe des neuen Senats sein, das schwere Erbe abzutragen und endlich eine Lösung für die Spitze der Polizei zu finden.

Wie diese Lösung aussehen könnte, wollte Henkel noch nicht sagen, der Beschluss müsse erst sorgfältig geprüft werden. Henkel betonte aber, dass er „keine Option“ ausschließe – auch eine völlige Neuausschreibung der Stelle ist damit möglich. Dieses forderten die Oppositionsparteien Grüne und Linkspartei. Seit Mai leitet Vizepräsidentin Margarete Koppers kommissarisch die Polizei.

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