Zeitung Heute : Berlusconi auf allen Kanälen

Der Tagesspiegel

Es hat länger gedauert als geplant, doch jetzt ist es soweit: Silvio Berlusconi hat die fast komplette Befehlsgewalt über die staatliche Fernsehanstalt RAI übernommen. Denn mit dem neuen Verwaltungsrat, dem der frühere Verfassungsrichter Antonio Baldassarre vorsitzt, wurden jetzt nicht nur die Programmdirektoren, sondern auch die Chefredakteure der jeweiligen Nachrichtensendungen ausgewechselt.

Bis zuletzt hatten die Parteien der Regierungskoalition um Einfluss gerungen. Das Ergebnis: Programmdirektor des RAI- Flaggschiffes RAI uno wurde der Berlusconi- Mann Fabrizio Del Noce. Chefredakteur der wichtigsten Nachrichtensendung „TG 1“ von RAI uno wurde Clemente Mimum, ebenfalls ein Berlusconi-Getreuer. Das zweite Programm wurde proporzmäßig unter den Koalitionspartnern Nationale Allianz und Lega Nord aufgeteilt: der erste erhielt die Chefredaktion der Nachrichtensendung „TG2“, der zweite die Programmdirektion. Die Mitte- Links-Opposition muss sich unterdessen mit der Programmdirektion des dritten RAI-Programms begnügen, das einen Marktanteil von nur zehn Prozent hat.

Das staatliche Fernsehen neu zu besetzen, ist eine Unsitte, der noch jede italienische Regierung verfiel. Und kaum war dieses Mal die komplette Chefetage ausgewechselt, steht auch schon eine Säuberungsaktion der kritischen Geister an. In ihrer Hilflosigkeit appellieren die Oppositionsparteien sowohl an die Präsidenten der beiden Abgeordnetenkammern als auch an Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi und erinnern sie daran, dass damit die Demokratie in Frage gestellt wird. Eine hilflose Aktion, wie viele meinen.

Es geht um die Journalisten Michele Santoro und Enzo Biagi sowie um den Kabarettisten Daniele Luttazzi. Ministerpräsident Silvio Berlusconi, auf Staatsbesuch in Bulgarien, sagte: „Sie haben in krimineller Weise das öffentlich-rechtliche Fernsehen, das von allen bezahlt wird, missbraucht. Ich glaube, dass es die Pflicht der neuen RAI-Führung ist, dafür zu sorgen, dass sich das nie mehr wiederholt.“ Ist das die Ankündigung einer Säuberungsaktion? Ist das vielleicht ein Fernsehverbot?

Im letztjährigen Wahlkampf hatten die drei genannten TV-Macher kritische Sendungen über Berlusconi verantwortet, in denen sie beispielsweise unliebsame Fragen über die Provenienz seines Reichtums stellten oder Näheres über die Kontakte von Berlusconi-Mitarbeitern zur Mafia wissen wollten. „Er ist ein Feigling, der seine Macht missbraucht“, erwiderte Santoro auf Berlusconis Tiraden. Und Enzo Biagi fügte hinzu: „Früher wäre Berlusconi ein Faschist gewesen, jetzt ist er lediglich ein Kretin!“ In einem Interview mit der Tageszeitung „La Repubblica“ hatte Enzo Biagi offen seine Resignation über Berlusconis unermessliche Medienmacht ausgesprochen.

Biagis Worte spiegeln die Ohnmacht, die regierungskritische Stimmen zurzeit empfinden. „Wenn eine einzige Person praktisch sechs TV-Anstalten besitzt, drei, die ihm gehören, und drei öffentlich-rechtliche, welcher Freiraum bleibt da noch für die anderen?“, fragt Biagi. Bis Ende Mai darf er indes mit seiner beliebten kritischen Sendung „Il Fatto“, die viele Sponsoren anzieht, bei RAI uno auf Sendung bleiben. Was dann passiert, dürfte nicht schwer auszumachen sein. Berufliche Probleme dürften wohl auch Michele Santoro blühen. Dabei gehört seine Polit-Sendung „Sciusci…“ zweifelsohne zu den Highlights des zweiten Fernsehkanals und erzielt überdurchschnittlich hohe Einschaltquoten. Vincenzo Delle Donne

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