Zeitung Heute : Berlusconi droht Strafverfolgung

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Foto: dpa

Rom - Das italienische Verfassungsgericht hat am Mittwoch das umstrittene Immunitätsgesetz für rechtswidrig erklärt, durch das Ministerpräsident Silvio Berlusconi bisher vor Strafverfolgung geschützt ist. Italienischen Medienberichten zufolge kam das Verfassungsgericht zu der Auffassung, dass das Gesetz gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt. Zudem reiche es nicht aus, eine Immunität gegen Strafverfolgung in einem Gesetz festzuschreiben. Dies müsse laut Gericht in der Verfassung verankert werden. Berlusconi, dessen Regierungskoalition die Immunitätsregelung 2008 verabschiedet hatte, muss nun mit der Wiederaufnahme mehrerer Korruptionsverfahren rechnen. In einem besonders aufsehenerregenden Prozess muss sich der 73-Jährige womöglich wegen Beeinflussung von Justizbehörden verantworten. Berlusconi wird vorgeworfen, seinen früheren Anwalt David Mills für Falschaussagen in Prozessen in den 90er Jahren bezahlt zu haben. AFP

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