Zeitung Heute : Bertelsmann wettert gegen EU-Pläne

Der Medienkonzern Bertelsmann hat Pläne der EU-Kommission kritisiert, Internet-Kunden künftig eine Klage im Heimatland zu ermöglichen, wenn es zu Unstimmigkeiten bei der Abwicklung von Geschäften über das weltweite Datennetz kommt. Das geplante "Empfangslandprinzip" widerspreche dem Geist des europäischen Binnenmarktes und drohe, die Wachstumsbranche E-Commerce zu gefährden, sagte Bertelsmann-Multimedia-Vorstand Klaus Eierhoff. Ein grenzüberschreitend tätiges Unternehmen wäre damit gezwungen, "sein digitales Angebot auf die rechtliche Zulässigkeit in jedem einzelnen der 15 EU-Mitgliedsstaaten überprüfen zu lassen". Angesichts der hohen Kosten werde die Investitionsbereitschaft im elektronischen Geschäftsverkehr damit stark eingeschränkt.

Eierhoff warf der Kommission einen "abrupten Positionswechsel" bei der Frage des Klageortes vor. Noch im Richtlinienentwurf zum elektronischen Geschäftsverkehr vom November 1998 sei das "Ursprungslandprinzip" festgeschrieben gewesen, womit eine Klage nur im Land des Unternehmenssitzes möglich war.

Verbraucherverbände bewerten die Pläne der EU-Kommission dagegen bislang als wichtigen Schritt, um einen besseren Schutz der stetig wachsenden Internet-Kundschaft zu ermöglichen. In Deutschland hatte das Bundesjustizministerium zudem vor kurzem einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die deutschen Verbraucher vor allem durch Widerrufsrechte und umfassende Informationspflichten der Firmen besser schützen soll. Ab kommendem Sommer sollen Anbieter etwa Namen und Telefonnummern veröffentlichen, damit der Käufer sich beschweren oder sein Geld zurückforden kann. Zudem soll der Verbraucher ähnlich wie bei Haustürverkäufen sieben Werktage Zeit haben, seine Kaufentscheidung noch einmal zu überdenken.

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