Zeitung Heute : Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: Nachsitzen für Europa

Jost Müller-Neuhof

In Sachen Einigung war die Justiz der Europäischen Union den Politikern immer voraus. Das Bundesverfassungsgericht zögerte anfangs noch. Jetzt geht es diesen Weg mit - immer schneller. Mit einem am Montag veröffentlichten Beschluss (BVR 1036/99) ist es erneut einen Schritt weiter und setzt ein Zeichen: Der europäische Bürger hat nicht nur europäische Grundrechte - die deutschen Gerichte müssen sie auch beachten.

Grundrechte sind ein heikles Thema in der EU. Als Charta wurden sie in Nizza zwar feierlich proklamiert. Allerdings gibt dieser Katalog niemandem einklagbare Rechte. Andererseits existieren die EU-Grundrechte längst: In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.

Das höchste deutsche Verwaltungsgericht in Berlin hat dies schlicht ignoriert. Es hätte ein Verfahren aussetzen und dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vorlegen müssen. Denn dort - und nur dort - saß der für diesen Fall allein zuständige "gesetzliche Richter".

Es ging um die Klage einer jungen Frau. Sie wollte als Fachärztin für Allgemeinmedizin anerkannt werden. Die Hamburger Ärztekammer versagte dies. Begründung: Das Ärztegesetz verlange eine "Vollzeit"-Ausbildung für Allgemeinmediziner, sie habe aber nach der Geburt ihrer Kinder nur teilzeit gearbeitet. Wie ungerecht, könnte man einwenden. Denn bewegte Männer hin oder her, Frauen kümmern sich unbestreitbar mehr um aufwachsenden Kinder und sind deshalb eher auf solche Beschäftigung angewiesen. Dabei will das Hamburger Ärztegesetz alles andere als patriarchalisch sein. Es fußt auf einer modernen europäischen Richtlinie, die die Mediziner-Ausbildung in den Mitgliedsstaaten harmonisieren soll. Für die Richter am Bundesverwaltungsgericht deshalb ein eindeutiger Fall: Das Recht Europas geht vor, und ob es Frauen diskriminiert und damit vielleicht gegen die deutsche Verfassung verstößt, hat es nicht zu prüfen.

Dieser Standpunkt ist zwar laut Verfassungsgericht korrekt. Die Berliner Richter hätten aber außerdem an die Messlatte der europäischen Grundrechte denken müssen. In der Diktion des EuGH heißen sie nicht so, meinen aber dasselbe wie die deutschen Grundrechte im Grundgesetz: Schutzrechte des Einzelnen gegen Handeln des Staates. Das Gebot der Gleichbehandlung von Mann und Frau findet sich auch auf der Ebene der EU; nicht nur in der Judikatur, auch in Gestalt einer Richtlinie. Gut möglich, dass der EuGH die Richtlinie, die eine "Vollzeit"-Qualifikation für angehende Allgemeinärzte erfordert, deshalb korrigiert hätte.

Dem Bundesverwaltungsgericht kamen diese Zweifel nicht. "Ein Gericht, das sich hinsichtlich des europäischen Rechts nicht ausreichend kundig macht, verkennt die Bedingungen für die Vorlagepflicht", sagen die Karlsruher Richter in ihrem Beschluss wörtlich. Ausreichend kundig machen deutsche Verwaltungs- und Zivilgerichte ihren Nachwuchs in diesem Punkt schon seit Jahren, weil sie Lücken in der Ausbildung schließen müssen. Jetzt heißt es auch für das Bundesverwaltungsgericht: Nachsitzen für Europa.

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