Zeitung Heute : Beschneidung in Berlin bleibt straffrei

Justizsenator Heilmann einigt sich mit Staatsanwaltschaft / Andere Länder warten auf Bundesgesetz.

Berlin - Die Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen wird in Berlin nicht strafrechtlich verfolgt. Zu dieser Rechtspraxis hat sich Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) gemeinsam mit der Generalstaatsanwaltschaft entschlossen für die Zeit, bis es eine bundesgesetzliche Regelung gibt. Drei Bedingungen müssen dafür erfüllt sein: Die Eltern müssen über die Risiken des Eingriffs aufgeklärt werden und ihre Einwilligung schriftlich erteilen, die religiöse Notwendigkeit des Eingriffs muss nachgewiesen werden, und die Beschneidung selbst muss nach medizinisch fachgerechtem Standard vorgenommen werden. „Der Kölner Fall würde in Berlin eindeutig nicht strafrechtlich verfolgt“, sagte Heilmann am Mittwoch.

Das Landgericht Köln hatte im Mai geurteilt, die rituelle Beschneidung sei als Körperverletzung strafbar und damit eine heftige Debatte in Gang gesetzt. Schon im Juli beschloss Baden-Württemberg, bei Beschneidungen nicht zu ermitteln. Nun folgt Berlin. Andere Länder haben sich gegen eigene Regelungen entschieden, zum Beispiel Bayern, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg.

„Es hat unter den Ärzten große Unsicherheit gegeben“, sagte Heilmann zur Erklärung. Berlin habe sich jetzt nicht mit anderen Bundesländern abgestimmt, sagte Heilmann, weil das Monate, wenn nicht Jahre gedauert hätte.

Generalstaatsanwalt Ralf Rother erteilte am Morgen seinen 300 Staatsanwälten die Dienstanweisung, dass kein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung wegen einer Beschneidung besteht.

Der Chefarzt der Klinik für Innere Medizin am Jüdischen Krankenhaus, Kristof Graf, zeigte sich zufrieden. „Die Konsequenzen aus dem Kölner Urteil waren für uns eine Katastrophe“, sagte Graf. Nach dem Urteil hatte das in Wedding gelegene Jüdische Krankenhaus, dessen Beschneidungspatienten zu achtzig Prozent Muslime sind, keine Beschneidungen mehr durchgeführt. Graf hatte dem Senat einen Brief geschrieben und um Auskunft gebeten, ob der Eingriff nun noch vorgenommen werden dürfe oder nicht. Nun zeigte er sich dankbar für die relativ schnelle Regelung. Ab sofort werde in seiner Klinik wieder beschnitten.

In muslimischen Kreisen wurde die Rechtspraxis begrüßt. „Wir sind sehr glücklich über diese Entscheidung“, sagte Süleyman Kücük vom Berliner Landesverband der Türkisch-Islamischen Union (Ditib). „Und auch die Ärzte, die Beschneidungen durchführen, sind froh, dass sie sich nicht in der Illegalität befinden.“

Skeptisch reagierte der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte. Sie könne zwar „mit dieser Regelung leben“, sagte die Europabeauftragte des Verbands, Elke Jaeger-Roman. Ganz wohl sei ihr aber nicht dabei. „Was ist das Kindeswohl? Wer bestimmt darüber?“, fragte sie. Ethisch sei es ein Dilemma: „Medizinisch gibt es keinen Grund, ein gesundes Kind zu beschneiden, aber es gibt einen religiösen Grund, und über den möchte ich nicht richten“, sagte Jaeger-Roman.

„Seit Jahrhunderten ist die Beschneidung straffrei“, sagte Heilmann. Das zu erwartende Bundesgesetz werde nichts anderes regeln. Die Entscheidung enthalte auch die Botschaft: „Wir heißen muslimisches und jüdisches Leben in Berlin ausdrücklich willkommen. Das gilt auch für deren Religionsausübung.“

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