Zeitung Heute : Beschränktes Recht

Der Tagesspiegel

Es ist etwas ganz Neues. Und trotzdem nur eine kleine Reform. Mit dem Verbraucherinformationsgesetz, das Renate Künast am Mittwoch ins Kabinett einbringt, werden Konsumenten besser gestellt. Anstatt immer nur Gegenstand von Schutzbestimmungen zu sein, bekommen sie erstmals eigene Rechte. Wenn sie einer Behörde Fragen über ein Produkt stellen, müssen die Beamten ihnen antworten, sofern sie über Informationen verfügen. Das ist etwas ganz Neues in der sehr unterentwickelten Verbrauchergesetzgebung in Deutschland. Auch dass Behörden künftig Warnungen aussprechen dürfen, wenn sie Gesundheitsgefahren befürchten, ist ein echter Fortschritt. Was aber fehlt ist ein Auskunftsanspruch gegenüber den Herstellern. Außerdem ist das Gesetz auf Lebensmittel und Bedarfsgegenstände beschränkt. Dazu gehört zwar auch das Spielzeug im Kinderzimmer oder das Brillengestell, nicht aber zum Beispiel Kleidung, Elektrogeräte und auch Dienstleistungen. Ein Durchbruch ist das Gesetz deshalb nicht, beweisen die Einschränkungen doch einmal mehr, dass das Verbraucherschutzministerium im Grunde ein Lebensmittelministerium ist. Es war bitter nötig, die Lebensmittelsicherheit zu verbessern. Doch Verbraucherschutz lässt sich eben nicht auf Lebensmittelsicherheit begrenzen. Renate Künast müsste dann aber auch die dafür notwendigen Kompetenzen bekommen. Zu ihrem Amtsantritt bekam ihr Ministerium lediglich einen neuen Namen. deh

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