Zeitung Heute : Beschränkung der Pressefreiheit oder Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz? Anwälte ziehen vor Gericht

Marcus Rohwetter

Der Moderator der ZDF-Sendung "Wiso" bot den Fernsehzuschauern an, bei einer Telefonaktion zum Thema Reiserecht live mitzumachen: "Wir geben Ihnen jetzt gleich hier im Studio Ratschläge. Voraussetzung: Sie rufen uns an." Das war vor drei Jahren. Dieser Satz hat dem Mainzer Sender viel Ärger eingebracht. Über zwei Gerichtsinstanzen hat sich das ZDF mit einem Anwalt aus Regensburg um die Formulierung des Moderators gestritten. Der fand, dass nur ein Rechtsanwalt konkreten rechtlichen Rat erteilen und ankündigen dürfe. Die Gerichte verboten der Redaktion daraufhin, sich in dieser Weise um die Probleme der Zuschauer zu kümmern. Ein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz, meint die Justiz; eine verfassungswidrige Beschränkung der Pressefreiheit, behauptet das ZDF.

Gegen fast jede TV-Station wurde deswegen schon prozessiert. Ein Risiko für das Programm, weil Sendungen zurzeit gern gesehen werden, wenn die Zuschauer darin live konkrete Tipps bekommen können. Doch wo Medien den Bereich allgemeiner Berichterstattung verlassen, riskieren sie Geldbußen oder Ordnungsgelder bis zu einer halben Million Mark.

Rechtsanwalt Heinz Harhoff aus Oberhausen hat nach eigenen Angaben bereits sieben Mal gerichtlich für das Beratungsmonopol seiner Zunft gekämpft. Sein Vorwurf: Bei den Zuschauern werde die falsche Vorstellung geweckt, jemand kümmere sich um ihre Probleme. "Das geschieht nur unter dem Deckmantel der Pressefreiheit. Es geht nicht darum, den Leuten zu helfen. Wenn die Quote nicht stimmt, will da keiner mehr helfen." Eine abstrakte Darstellung von Rechtsfragen könne genau so gut informieren: "Das verfassungsrechtliche Problem besteht in Wahrheit gar nicht." Das Gegenteil sei der Fall, sagt ZDF-Journalist und Rechtsanwalt Bernhard Töpper. Durch die Rundfunkgesetze seien die Fernsehveranstalter sogar verpflichtet, ein umfassendes Bild der deutschen Wirklichkeit zu vermitteln. Dazu gehöre auch die Justiz. "Und dies gilt nicht nur für allgemeine Rechtsfragen", erklärt Töpper, "sondern ebenso für Rechtsprobleme einzelner Bürger."

Das Oberlandesgericht Düsseldorf befand bei einem Streit um die Sendung "Mit mir nicht!" vor einigen Wochen, dass "nicht jede - auch konkrete - Hilfeleistung durch ein Publikationsorgan schon als Rechtsbesorgung qualifiziert werden" könne. Andere Gerichte halten es für unzulässig, wenn TV-Sender ihre Macht nutzen, um Interessen durchzusetzen. Die RTL-Redaktion "Wie bitte?!" soll Anfang vergangenen Jahres öffentlichen Druck auf eine Bank ausgeübt haben, damit diese eine Kundin aus einem Kreditvertrag entlässt. Das Landgericht Köln sah darin eine "Prangerandrohung". Der Einsatz der Redaktion wurde gestoppt. Er sei eine "unzweifelhaft unter das Rechtsberatungsgesetz fallende Tätigkeit" gewesen und damit illegal.

"Es ist Zeit, dass eine höchstrichterliche Entscheidung für Klarheit sorgt", fordert ZDF-Redakteur Töpper. Das kann dauern. Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe warten sechs Verfahren auf eine Entscheidung. Nachdem Zivilgerichte dem Bayerischen Rundfunk, RTL, Sat 1 und einer Zeitung die Rechtsberatung verboten hatten, haben die Medien Verfassungsbeschwerden eingereicht. Mit einer Entscheidung durch den Ersten Senat ist allerdings in diesem Jahr nicht mehr zu rechnen.

Es geht um die Pressefreiheit, aber auch um das Geschäft. Wegen der Formulierung des "Wiso"-Moderators sorgte sich das Landgericht Regensburg um die örtliche Anwaltschaft. Ihr könnten die Kunden wegbleiben, wenn man die TV-Beratung zuließe. "Das Argument ist nicht ohne Überzeugungskraft", findet Michael Streck, der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Eine Konkurrenz für den Anwaltsstand sei das Fernsehen nicht, kontert Bernhard Töpper vom ZDF. Es helfe ihnen sogar, weil "beim Bürger oft erst das Bewußtsein geschaffen wird, mit einem eigenen Fall zum Anwalt zu gehen und sich von ihm beraten zu lassen". Streck sagt denn auch, dass Konkurrenzangst nicht der tragende Grund sei, aus dem heraus man gegen die Sender vorgehe. "Bedauerlich ist, wenn Fernsehsendungen als Rechtshüter auftreten, ohne diesen Anspruch einzulösen." Dann könne mangelnde Kompetenz gefährlich werden. Dennoch habe auch die Presse ein berechtigtes Interesse an dieser Form der Darstellung. "Es sollte möglich sein, aufeinander zuzugehen", sagt er. Deswegen entwirft der DAV freiwillige Verhaltensrichtlinien für alle Beteiligten.

Anwälten und Fernsehsendern bleibt vorerst nur, sich zu vertragen oder auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu warten. Bis es soweit ist, wird der Zuschauer gewarnt. Bei "Wiso" etwa durch die Formulierung: "Rufen Sie uns an - aber nach dem Rechtsberatungsgesetz dürfen wir keine Rechtsberatung im Einzelfall leisten." Dieser Satz erspare dem Sender zumindest ein Ordnungsgeld, teilte das Justitiariat des ZDF mit. Schließlich wirke die Unterlassungsverfügung von vor drei Jahren immer noch.

Schlechte Erfahrung mit streitbaren Anwälten hatte das neue Vox-Projekt "Klarer Fall?!" noch nicht gemacht. Von Montag bis Freitag flimmerte die Gerichtsshow der Kölner Fernsehmacher in deutsche Wohnzimmer. Man ließ das Volk entscheiden, eine Jury aus dem Publikum. Juristisch wurde nichts erörtert. "Bei uns entscheidet nur der gesunde Menschenverstand", sagte Sendersprecherin Gaby Kranz. Und das Publikum. Am Montag wurde die Gerichtsshow wegen mangelnder Quoten abgesetzt.

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