Zeitung Heute : Beschreibungspflichtig

Die Eckpunkte für die Gesundheitsreform stehen fest. Was soll sich ändern?

Cordula Eubel

Wie werden die Krankenkassenbeiträge in Zukunft gestaltet?

Die durchschnittlichen Beiträge zur Krankenversicherung steigen 2007 um 0,5 Prozentpunkte – von derzeit 14,2 auf 14,7 Prozent. Ein Arbeitnehmer mit einem Bruttoeinkommen von 3500 Euro monatlich zahlt dann ebenso wie sein Arbeitgeber im Schnitt 8,75 Euro mehr. Über die konkreten Beitragserhöhungen entscheidet jede Kasse selbst. Ab 2008 wird der Gesetzgeber für alle Kassen einen einheitlichen Beitragssatz festlegen. Dann werden die Beiträge nicht mehr von den Krankenkassen eingezogen, sondern fließen in den neuen Gesundheitsfonds. Aus dem Fonds erhalten die Kassen für jeden Versicherten eine Pauschale. Versichert eine Kasse viele alte und kranke Menschen, erhält sie einen Zuschlag.

Wer finanziert den Gesundheitsfonds?

Arbeitgeber zahlen ab 2008 auf das Bruttoeinkommen ihrer Mitarbeiter voraussichtlich 6,9 Prozent in den Fonds ein. Arbeitnehmer zahlen mehr – voraussichtlich 7,8 Prozent, weil sie wie bisher einen Sonderbeitrag von 0,9 Prozent erbringen. Mittelfristig sollen auch Steuergelder in den Fonds fließen.

Was passiert, wenn das Geld aus dem Fonds nicht reicht?

Die Kassen sollen zunächst ihren Versicherten günstigere Tarife anbieten, mit denen sich Geld sparen lässt – zum Beispiel durch Hausarzttarife. Reicht das nicht aus, können sie einen Zusatzbeitrag verlangen. Die Kasse kann entscheiden, ob sie von ihren Versicherten einen festen Eurobetrag („kleine Kopfpauschale“) verlangt, oder ob sie einen prozentualen Beitrag erhebt, der vom Einkommen abhängt. Der Zusatzbeitrag soll auf maximal ein Prozent des Einkommens des Versicherten begrenzt werden.

Ändert sich etwas bei den Kassenleistungen?

Die Union hat sich mit ihrer Forderung, Unfälle aus dem Leistungskatalog der Kassen zu streichen, nicht durchgesetzt. Dafür gibt es an anderer Stelle Änderungen: Wenn sich eine Tätowierung oder ein Piercing entzündet, zahlt die Kasse künftig nicht mehr die Behandlung. Das gilt auch bei den Folgen von Schönheitsoperationen, die medizinisch nicht notwendig gewesen wären. Neue Kassenleistung wird die Palliativmedizin, bei der die Schmerzen von Schwerstkranken behandelt werden. Auch empfohlene Impfungen sollen in den Katalog.

Was ändert sich für privat Versicherte?

Die private Krankenversicherung bleibt als Vollversicherung erhalten und wird nicht in den Fonds einbezogen. Privat Versicherte sollen künftig ihre Alterungsrückstellungen mitnehmen und so leichter zu einer neuen Versicherung wechseln können. Wer den Versicherungsschutz verloren hat, weil er seine Beiträge nicht mehr zahlen konnte, soll zur früheren Versicherung zurückkehren können. Das Unternehmen muss ihm einen Basistarif anbieten, der das gesetzliche Leistungspaket umfasst. Außerdem dürfen dann keine Risikozuschläge verlangt werden. Ein Rückkehrrecht soll es auch für Personen geben, die früher gesetzlich versichert waren. Für gut verdienende Arbeitnehmer soll der Wechsel von der gesetzlichen zur privaten Kasse erschwert werden. Wer mindestens drei Jahre lang mehr als 3937,50 Euro (Versicherungspflichtgrenze) im Monat verdient hat, darf wechseln. Das soll den gesetzlichen Kassen eine Milliarde Euro bringen.

Werden die Steuern zur Finanzierung des Gesundheitswesens erhöht?

Nein, denn SPD und Union haben sich darauf verständigt, in dieser Wahlperiode die Steuern nicht weiter zu erhöhen. Deshalb fällt der Einstieg in die teilweise Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens äußerst bescheiden aus. Die Koalition will 2008 aus dem Bundeshaushalt, also dem Steuertopf, einen Zuschuss von 1,5 Milliarden Euro für die gesetzliche Krankenversicherung zur Verfügung stellen, der 2009 auf drei Milliarden Euro steigt. Im Gegenzug sinken die Kassenbeiträge aber nicht. Um die kostenlose Versicherung der Kinder komplett aus Steuern zu finanzieren, wären zwischen 14 und 16 Milliarden Euro notwendig. Die Koalition verspricht, dass die fehlenden Milliarden in der nächsten Legislaturperiode aufgebracht werden – also nach ihrer Amtszeit. Unter dem Strich werden 2009 weniger Steuerzuschüsse an die gesetzliche Krankenversicherung fließen als in diesem Jahr. Für familienpolitische Leistungen stellt der Bund derzeit 4,2 Milliarden Euro bereit. Angesichts der angespannten Haushaltslage kürzt die Bundesregierung den Zuschuss 2006 auf 1,5 Milliarden Euro.

Was ändert sich bei der Medikamentenverschreibung?

Bei neuen Arzneimitteln soll künftig das Verhältnis von Kosten und Nutzen bewertet werden. Dadurch soll die Verordnung von teuren Produkte eingeschränkt werden, die dem Patienten keinen Zusatznutzen bringen. Verschreibt ein Arzt besonders teure Arzneimittel, muss er sich zuvor die Zweitmeinung eines Kollegen einholen. Außerdem sollen Tabletten in der Apotheke auch einzeln abgegeben werden können. Apotheker sollen die Möglichkeit erhalten, niedrigere Preise mit Herstellern zu vereinbaren und dadurch Einsparungen von mindestens 500 Millionen Euro erbringen.

Was ändert sich bei der Bezahlung der niedergelassenen Ärzte?

Für Mediziner soll es eine neue Gebührenordnung geben. Feste Euro-Beträge für bestimmte Leistungen sollen die Punktwerte ablösen, bei denen ein Arzt nur schwer planen kann, welches Einkommen ihm am Ende des Quartals bleibt.

Kassen sollen mehr Einzelverträge mit Ärzten und Kliniken abschließen dürfen. Was ändert sich dadurch für den Patienten?

Kassen können in Einzelverträgen besonders preiswerte Leistungen vereinbaren. Sie können aber auch mit besonders qualifizierten Ärzten ins Geschäft kommen. Experten erhoffen sich davon mehr Wettbewerb. Derzeit gibt es Kollektivverträge. Das heißt: Jeder Arzt mit Kassenzulassung ist automatisch Vertragspartner.

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