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Wie die Hartz-Kommission die Arbeitslosigkeit abbauen will

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Job-Center: Das neue Arbeitsamt soll zentrale Anlaufstelle für alle Erwerbsfähigen – auch für Sozialhilfeempfänger – werden. Damit entfallen für viele die doppelten Wege zum Arbeits- und zum Sozialamt. Ein „Fallmanager“ kümmert sich um den Arbeitslosen.

Quick-Vermittlung: Arbeitslose sollen künftig schneller vermittelt werden, die durchschnittliche Dauer soll von derzeit 32 Wochen auf 22 Wochen verkürzt werden. Dafür muss die Betreuung intensiver werden – das angestrebte Verhältnis Vermittler zu Arbeitslosen soll künftig maximal 1:60 statt 1:200 betragen. Wer seine Kündigung erhält, muss sich sofort arbeitslos melden, sonst drohen Kürzungen. Bei Verspätung kann es beim Arbeitslosengeld Abzüge in Höhe bis zu 50 Euro pro Tag geben. Dafür kann das Arbeitsamt sofort mit der Suche nach einem neuen Job loslegen. Auch der Arbeitgeber soll seinen Beitrag leisten und gekündigte Mitarbeiter zeitweise freistellen, etwa für Vorstellungsgespräche, aber auch für regelmäßige Beratungsgespräche im Arbeitsamt.

Zeitarbeit: Den bundesweit 181 Arbeitsämtern sollen so genannte Personal-Service-Agenturen (PSA) angegliedert werden – ein Kernstück des Hartz-Konzeptes. Die Agenturen verleihen Arbeitslose befristet an Unternehmen. Über die Leiharbeitsagentur sollen den Arbeitslosen auch Trainings- und Weiterbildungsmaßnahmen organisiert werden.

Leistungen: Das Arbeitslosengeld soll wie bisher bis zu 36 Monate lang gezahlt werden. Anstelle der Arbeitslosenhilfe tritt das so genannte Arbeitslosengeld II, das der jetzigen Arbeitslosenhilfe entspricht und unbegrenzt bezogen werden kann. Allerdings sollen künftig auch Sozialhilfeempfänger, die erwerbsfähig sind, dieses Arbeitslosengeld II erhalten. Nach langem Ringen hat die Kommission entgegen früherer Überlegungen auf pauschale Kürzungen verzichtet. Zunächst war im Gespräch, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf maximal ein Jahr zu begrenzen, auch für ältere Menschen. Sollten jedoch die geplanten individuellen Kürzungen nicht greifen, so soll in drei Jahren nach einer Überprüfung neu über generelle Einschnitte nachgedacht werden.

Zumutbarkeit: Die Regeln für die Annahme einer Arbeit sollen verschärft werden. Wer jung ist und Single, muss bereits in den ersten drei Monaten seiner Arbeitslosigkeit Jobangebote in ganz Deutschland annehmen und bis zu 20 Prozent Lohneinbußen in Kauf nehmen. Arbeitslose mit Kindern müssen erst nach sechs Monaten einen Job in einer anderen Stadt akzeptieren. Damit sich die Zumutbarkeiten besser durchsetzen lassen, soll die Beweislast umgekehrt werden: Künftig muss ein Arbeitsloser nachweisen, dass er einen Job nicht annehmen kann.

Mini-Jobs: Die Grenze von Billig-Jobs soll von derzeit 325 auf 500 Euro im Monat hochgesetzt werden. Zwischen 501 und 800 Euro sollen Zuschüsse zur Sozialversicherung gewährt werden. Zunächst sollen Mini-Jobs nur für die so genannten haushaltsnahen Dienstleistungen gelten, also etwa Haushaltshilfen oder Babysitter. Nur Arbeitslose sollen einen solchen Niedriglohn-Job annehmen können. An eine Ausweitung auf andere Bereiche denkt die Kommission nach einer neuen Beurteilung in drei Jahren.

Ich AG: Arbeitslose sollen sich künftig in einer so genannten Ich AG selbstständig machen können. Bis zu einem Jahreseinkommen von 15 000 Euro bleiben die Einnahmen zudem sozialversicherungsfrei. Es wird nur eine Pauschalsteuer in Höhe von zehn Prozent fällig. Der Anspruch auf das Arbeitslosengeld entfällt mit der Ich AG nicht.

Ältere Arbeitslose: Befristete Verträge sollen generell für über 50-Jährige ermöglicht werden – bisher ist das erst ab dem Alter von 58 Jahren möglich. Hartz erhofft sich davon, dass mehr Unternehmen ältere Arbeitnehmer einstellen. Wer älter als 55 Jahre ist und nicht mehr vom Arbeitsamt vermittelt werden möchte, soll bis zur Rente mit einem reduzierten Arbeitslosengeld zu Hause bleiben dürfen.

Job-Floater: Für viel Aufregung sorgte der jüngste Vorschlag aus der Hartz-Kommission: eine Job-Anleihe, mit der in den kommenden drei Jahren Geld in die neuen Länder gelenkt werden soll. Wenn ein Unternehmen einen Arbeitslosen anheuert und damit zusätzliche Arbeitsplätze schafft, soll es eine Eigenkapitalhilfe sowie zusätzliche Kreditmittel geben. Die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau soll den Job-Floater auflegen. Für das Wertpapier erhalten Anleger Steuervergünstigungen. In letzter Sekunde ist das ursprüngliche Volumen stark eingedampft worden – zunächst war von 150 Milliarden Euro die Rede, jetzt soll es nur noch ein Bruchteil von dieser Summe sein. ce

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